Schwyzer Regierungsrat lehnt Standesinitiative im Asylbereich ab
Der Schwyzer Regierungsrat unterstützt schnellere Asylverfahren und konsequentere Rückführungen, hält eine Standesinitiative jedoch für nicht zielführend.
Der Schwyzer Regierungsrat will zwar schnellere Asylverfahren und konsequentere Rückführungen unterstützen, hält eine Standesinitiative jedoch für nicht «zielführend». Das erklärte er in einer am Donnerstag veröffentlichten Antwort auf ein Postulat der SVP-Fraktion.
Wirksamer seien «direkte und vor allem konkrete Interventionen beim Bund», etwa im Rahmen von parlamentarischen Vorstössen oder durch Druck der Kantone, schrieb die Regierung. Das habe geholfen, als der Bund im Frühsommer drei stillgelegte Bundesasylzentren wieder eröffnete.
Kantone und Gemeinden würden entlastet, wenn die Asylsuchenden länger in den Bundesstrukturen verbleiben, so der Regierungsrat.
SVP fordert härteres Vorgehen
Am 28. November finde zudem die dritte nationale Asylkonferenz statt, an der auch Schwyz vertreten sei. Ziel sei eine neue Asylstrategie mit beschleunigten Verfahren und konsequenter Wegweisung abgewiesener Personen.
Die SVP forderte in ihrem Postulat die Einreichung einer Standesinitiative mit dem Ziel, ein härteres Vorgehen des Bundes im Asylumwesen. Die SVP kritisierte die aktuelle Asylsituation als «unüberschaubar» und «untragbar» und machte den Bund für die Missstände verantwortlich.
Der «Asylmissbrauch» führe zu überlasteter Infrastruktur, hohen Kosten und sozialen Spannungen, hiess es. Solange der Bund keine wirksamen Massnahmen ergreife und abgewiesene Asylsuchende nicht konsequent zurückführe, könne Schwyz keine weiteren Asylbewerber aufnehmen.
