Schwyzer Regierung spricht sich für Bundesasylzentrum in Arth aus
Der Regierungsrat wehrt sich nicht gegen das Bundesasylzentrum in Buosingen. Er lehnt das Postulat «Nein zu einem Bundesasylzentrum im Kanton Schwyz» ab.
Der Schwyzer Regierungsrat setzt sich gegen das geplante Bundesasylzentrum in Buosingen nicht zur Wehr. Er lehnt das Postulat «Nein zu einem Bundesasylzentrum im Kanton Schwyz» ab.
Mit einer ablehnenden Haltung «nähme sich der Kanton die Möglichkeit, gezielt Einfluss auf das Projekt zu nehmen», schrieb die Schwyzer Regierung in ihrer Antwort vom Montag auf ein Postulat aus dem Kantonsrat. Der Regierungsrat möchte sich «aktiv» und «frühzeitig» einbringen, um seine Forderungen durchsetzen zu können, hiess es. Er wolle «Teil der Lösung» sein.
Im Postulat, das im April dieses Jahr eingereicht worden ist, forderte Kantonsrat Manuel Mächler (SVP) und 32 Mitunterzeichnende, dass sich die Regierung gegen die Errichtung eines Bundesasylzentrums aussprechen soll. Das Asylzentrum in der Gemeinde Arth stelle eine «enorme Belastung» für die örtliche Bevölkerung dar, hiess es im Vorstoss. Es berge «enormes Potenzial für Gewalttaten» und «erhebliche Sicherheitsrisiken».
Zusicherungen des Bundes
Die Schwyzer Regierung ist anderer Meinung. Sie habe bei den Verhandlungen mit dem Bund wichtige Zusicherungen erzielen können, schrieb sie in der Antwort auf den Vorstoss.
So habe das geplante Asylzentrum auf dem Campingplatz Buosingen eine Kapazität von 170 Plätzen, bei der einstigen geplanten Unterkunft in Wintersried in der Gemeinde Schwyz wären es 340 Plätze gewesen.
Zudem habe die Regierung erwirkt, dass kein weiteres Bundesasylzentrum im Kanton Schwyz zu stehen komme. Ein zweites, 170 Plätze grosses Bundesasylzentrum, müsse in einem anderen Zentralschweizer Kanton zu stehen kommen, so die Regierung. All diese Zusicherungen wären in Frage gestellt, würde die Regierung das Postulat erheblich erklären, so der Regierungsrat.
Grundstückkauf durch Bund
Der Bund kaufte per 2025 in Arth ein Grundstück für ein Bundesasylzentrum. In diesem sollten dereinst 170 Personen Platz haben. Ursprünglich wollte das Staatssekretariat für Migration (SEM) in Wintersried ein Bundesasylzentrum mit 340 Plätzen für die Asylregion Zentralschweiz/Tessin realisieren. Nach grossem Widerstand wurde dieser Plan aufgegeben.
