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Schwyzer Regierung lehnt Anti-Bundesasylzentren-Initiative ab

Keystone-SDA Regional
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Schwyz,

Der Schwyzer Regierungsrat stellt sich gegen die SVP-Initiative «Keine Bundesasylzentren im Kanton Schwyz – Asylkriminalität stoppen».

Buosingen
Auf dem Gelände des ehemaligen Campingplatzes Buosingen in der Gemeinde Arth soll das Bundesasylzentrum realisiert werden. - KEYSTONE/Urs Flueeler

Der Schwyzer Regierungsrat lehnt die SVP-Initiative «Keine Bundesasylzentren im Kanton Schwyz – Asylkriminalität stoppen» ab. Unter anderem widerspreche sie dem Grundsatz, wonach Bund und Kantone einander in der Erfüllung ihrer Aufgaben unterstützen.

Sollte die Volksinitiative darauf abzielen, das Bundesasylzentrum auf dem Gelände des früheren Campingplatzes Buosingen zu verhindern, so betont die Regierung in einer Medienmitteilung von Dienstag: Bereits abgeschlossene Verträge des Kantons mit dem Staatssekretariat für Migration (SEM) und der Gemeinde Arth in Bezug auf Buosingen würden bei einer Annahme der Initiative «unberührt und gültig» bleiben.

Als nächstes behandelt der Kantonsrat die Initiative. Da es sich um eine Gesetzesinitiative in Form einer allgemeinen Anregung handelt, kommt sie nur vors Volk, wenn der Kantonsrat die Initiative ablehnt. Bei einer Zustimmung wird direkt die geforderte gesetzliche Grundlage ausgearbeitet und dem Parlament vorgelegt. Diese kommt dann – je nach Entscheid des Kantonsrats – an die Urne.

Kommentare

User #4922 (nicht angemeldet)

So wie hier berichtet und kommentiert wird, und normale Kommentare nicht mal durch kommen, lese ich und auch meine Mitarbeiter diese Zeitung nicht mehr. War grad in der Mittagspause eine spannende Diskussion bei uns. Unseren Werbevertrag mit Budget von über 100'000 pro Jahr bei euch lösen wir nun auf und werben wo anders, wo es Sinn macht und keine Zensur herrscht. Ihr könnt das ja eurem Chef weiterleiten. Danke.

User #9842 (nicht angemeldet)

Aber hat man gute Ideen, das Problem besser in den Griff zu kriegen, wird man hier zensiert. Sobald man den Leuten nicht grundlos den ganzen Luxus geben bzw. schenken will, den Arbeitende sich hart verdienen müssen, ist es Links wieder nicht Recht.

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