Referendum gegen Sparpaket des Kantons Freiburg eingereicht
Ein Referendumskomitee hat am Dienstag im Kanton Freiburg 11'756 Unterschriften gegen ein Gesetz zur Sanierung der Kantonsfinanzen eingereicht. Hinter dem Referendum stehen unter anderem die SP und Personalverbände.
Der Kanton muss nun die Unterschriften prüfen. Für das Zustandekommen eines Referendums braucht es 6000 gültige Signaturen. Kommt das Referendum zustande, was bei der gesammelten Zahl an Unterschriften sehr wahrscheinlich ist, wird das Gesetz am 26. April den Stimmberechtigten vorgelegt, wie die Freiburger Staatskanzlei mitteilte.
Das Referendumskomitee sprach von einem «grossen Erfolg» der Unterschriftensammlung. Mit dem Gesetz zur Sanierung der Staatsfinanzen ist ein umfangreiches Entlastungspaket von über 400 Millionen Franken verknüpft.
Den nötigen gesetzlichen Grundlagen stimmte die Mitte-Rechts-Mehrheit des Grossen Rates zu. Ziel sei es, die Ausgaben zu zu begrenzen und das in der Verfassung vorgeschriebene Haushaltsgleichgewicht zu wahren, so die Sicht der Befürwortenden.
Nach der Ankündigung des Referendums zog der Staatsrat Ende 2025 seinen Budgetvorschlag zurück. Der Kanton musste deshalb ohne gültigen Voranschlag ins neue Jahr starten. Das bedeutet, dass er bis zum Vorliegen eines gültigen Budgets nur die nötigsten Ausgaben tätigen darf.
