Parteien mit positivem Jahresergebnis 2023 weitgehend zufrieden
Die Aargauer Parteien äussern sich zum überraschenden Jahresüberschuss 2023 des Kantons.
Die Aargauer Parteien zeigen sich weitgehend zufrieden mit dem sehr guten Jahresrechnung 2023 des Kantons. Diese weist trotz ausbleibender Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank (SNB) einen Überschuss von 119,5 Millionen Franken aus.
Der Aargau könne sich auf einen stabilen Finanzhaushalt verlassen, schreibt die Mitte. Regierungsrat und insbesondere Finanzdirektor Markus Dieth (Mitte) machten «einen ausgezeichneten Job». Trotzdem dürfe man sich nun «nicht im Erfolg sonnen».
Reaktionen der verschiedenen Parteien
Die Grünliberalen schreiben, ein gesunder Optimismus sei angebracht. Euphorie wäre allerdings angesichts der unsicheren Zeiten fehl am Platz. Es brauche «nach wie vor eine ruhige, vorsichtige und umsichtige Hand.»
Die SVP ist dafür, dass mit dem Überschuss die Ausgleichsreserve auf 957 Millionen Franken aufgestockt wird. Gleichzeitig kritisiert sie, dass «keine substanziellen Einsparungen bei der Verwaltung erzielt werden konnten». So seien die Personalausgaben im 2023 wieder «um satte 65,3 Millionen Franken» angestiegen.
Kritikpunkte und Forderungen
Auch die FDP zeigt sich «aus steuerpolitischer Sicht» erfreut. Die enorme Budgetabweichung sei trotzdem «unschön». Auch für 2024 sei ein Minus von 230 Millionen Franken eingeplant und bis 2028 «weitere massive Defizite in Aussicht.»
Die FDP verlangt deshalb vom Regierungsrat, «die Ausgaben näher an der Realität» zu budgetieren und bei den Kosten keine «massiven Sicherheitsmargen» mehr einzubauen. Dies sei «nicht ehrlich gegenüber von Parlament und Bevölkerung.»
SP sieht Überschuss kritisch
Auch die SP beurteilt das Ergebnis grundsätzlich positiv. Nachdenklich stimme allerdings, dass dieses «mitunter auf unterlassene wichtige Investitionen zurückzuführen» sei.
Einen Grund für den Überschuss sieht die SP darin, dass etwa 450 Lehrpersonen fehlten. Der Personalmangel sei auch darauf zurückzuführen, dass Lehrpersonen in andere Kantone mit höheren Löhnen gewechselt hätten.
EVP und Grüne äussern Bedenken
Die EVP schreibt, das Personal der Volksschulen werde «durch Unzulänglichkeiten in der Feinjustierung der Ressourcenverteilung» belastet. Wegen des Fachkräftemangels seien zum Teil Stellenpläne nicht ausgeschöpft worden.
Die Grünen zeigen sich «konsterniert über die massive Fehlleistung bei der Ausrichtung von Beiträgen zur Verbilligung der Krankenkassenprämien.» Fast 40 Millionen Franken gelangten nicht zur Auszahlung, was «angesichts des massiven Anstiegs der Prämien eine kapitale Fehlleistung» sei.
