Parlamentskommission sagt knapp Nein zur Berner Bildungsinitiative
Die vorberatende Kommission des bernischen Grossen Rates hat die Bildungsinitiative knapp abgelehnt. Auf einen Gegenvorschlag verzichtet sie, wie sie am Freitag mitteilte. Sie folgt damit dem Regierungsrat.
Der Entscheid gegen das Begehren fiel mit 9 zu 8 Stimmen, wie Kommissionspräsident Andreas Schüpbach (SVP/Huttwil) auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA sagte. Der Grosse Rat befasst sich in der März-Session mit der Vorlage. Folgt er seiner Kommission, wird wohl das Volk das letzte Wort haben.
Eingereicht wurde die Initiative vom Berufsverband Bildung Bern und einem Dutzend weiterer Organisationen. Das Begehren wurde 2024 mit 20'427 gültigen Unterschriften eingereicht und verlangt, dass Kanton und Gemeinden in der Verfassung zur Sicherstellung einer hohen Bildungsqualität verpflichtet werden – mit genügend Mitteln und qualifiziertem Personal.
«Niemand ist gegen eine gute Bildungsqualität», sagte Kommissionspräsident Schüpbach. Doch sei es nicht sinnvoll, dies in der Kantonsverfassung zu verankern.
Nach Meinung der Kommissionsmehrheit sind die Anliegen bereits auf Gesetzes- und Verordnungsstufe geregelt. So sollten grundsätzlich nur ausgebildete Lehrpersonen unterrichten. Wer die nötige Ausbildung nicht habe, sei aufgefordert, diese innert angemessener Frist nachzuholen.
Zusätzlich bestünden finanzielle Anreize, weil nicht qualifizierte Lehrpersonen einen tieferen Lohn erhalten. Mit abgeschlossener Ausbildung steigt der Lohn.
Anders sieht es eine starke Minderheit der Bildungskommission. Bildung sei das Fundament von Gesellschaft, Wirtschaft und Wohlfahrt, macht sie geltend. Die heutige marginale Erwähnung in der Verfassung werde dem nicht gerecht.
Wichtige Qualitätsfaktoren wie angemessene Klassengrössen oder verbindlichere Vorgaben zur Qualifizierung unausgebildeter Lehrpersonen seien heute nicht gewährleistet. Auch brauche es mehr geeignete Schulräume und Schulsekretariate zur Entlastung der Lehrpersonen.
Bildung Bern bedauert den Entscheid der vorberatenden Kommission, wie aus einem Communiqué vom Freitag hervorgeht. Nun sei es am Grossen Rat, den Entscheid zu korrigieren und ein klares Bekenntnis zur Bildungsqualität im Kanton Bern zu setzen.
