Parlament bekennt sich klar zur Basler MCH-Beteiligung
Eine Basta-Motion zum Verkauf aller Kantonsanteile an der MCH Group ist am Mittwoch im Grossen Rat chancenlos geblieben.
Eine Basta-Motion mit der Forderung nach einem Verkauf sämtlicher Kantonsanteile an der MCH Group hat am Mittwoch keine Chance gehabt. Der Grosse Rat lehnte sie mit 90 zu 9 Stimmen ab, debattierte aber intensiv über die Haltung des Kantons gegenüber autoritären Regimen.
Den Stein ins Rollen brachte der dieses Jahr angekündigte neue Ableger der Kunstmesse Art Basel in Katar. Die Beteiligung der MCH Group sei nicht bloss eine unternehmerische, sondern auch eine «politische Entscheidung», die den ethischen Grundsätzen des Kantons widerspreche, sagte Motionärin Patrizia Bernasconi.
Auch mit der Beteiligung des Kantons von 37,2 Prozent habe er bei solchen «zentralen strategischen Fragen» keinen Einfluss. Dies führte zu Diskussionen mit der SP, die in einer kürzlich eingereichten Motion aus denselben Gründen genau das Gegenteil fordert, nämlich eine Aktienmehrheit des Kantons bei der MCH Group.
Mitspracherecht oder Privatisierung?
Michela Seggiani warf der Basta vor, eine Privatisierung des Messeunternehmens zu befürworten und pochte auf mehr Mitspracherecht öffentlichen Hand. Wirtschaftsdirektor Kaspar Sutter (SP) betonte, dass Basel als Messestadt an seiner Sperrminorität bei der MCH festhalten wolle.
Er fügte an, dass die Kunstmesse auch dann in Katar stattfinden würde, wenn der Kanton nicht beteiligt wäre. Die Basta-Motion erhielt einzig von einer Minderheit der SVP-Fraktion Stimmen, unter ihnen Fraktionssprecher Pascal Messerli.
Vorwurf der Doppelmoral
Er warf der Basler Regierung «Doppelmoral» vor, da sie sich stets «regenbogenaffin» und tolerant zeige, aber bei Diktaturen schweige.
