Sorge um Hitze und Justiz: Basler Grosser Rat genehmigt GPK-Bericht
Der Grosse Rat hat am Mittwoch den Bericht der Geschäftsprüfungskommission (GPK) einstimmig genehmigt. Hitze in Schulhäusern, die Pendenzenberge der Staatsanwaltschaft und die Abhängigkeit von externen IT-Fachleuten machten den Fraktionen besonders Sorgen.
Regierungspräsident Conradin Cramer (LDP) sagte, dass die Exekutive im September schriftlich auf die Kritikpunkte und Empfehlungen im GPK-Bericht eingehen werde. Vorab sagte er, dass der Kanton aktuell verschiedene Massnahmen umsetze, um die Hitze an den Schulen zu reduzieren, etwa mit systematischem Lüften und Deckenventilatoren. Einiges sei schon im Gang und langfristige Massnahmen würden folgen, sagte Cramer.
Auch die Feststellung der GPK zur hohen Präsenz von externen IT-Fachpersonen beim Kanton und zur hohen Zahl an Krankheitstagen bei Lehrpersonen nehme die Regierung «sehr ernst».
Viele Sprecherinnen und Sprecher der Fraktionen unterstrichen in ihren Voten die Erkenntnisse der GPK. Oliver Thommen (Grüne) sprach mit Verweis auf die griechische Mythologie von «Herkulesaufgaben» für die Verwaltung. So gebe es bei der Polizei einen «Augiasstall auszumisten» und bei den IT-Lösungen habe es der Kanton mit einer «Microsoft-Hydra» zu tun.
Besorgt zeigten sich sowohl bürgerliche wie auch linke Grossratsmitglieder über die Situation bei der Staatsanwaltschaft. Lukas Faesch (LDP) bezeichnete es «rechtsstaatlich bedenklich» und «inakzeptabel», dass viele Einvernahmen gar nicht stattfinden. Franziska Stier (Basta) kritisierte, dass die Strafverfolgungsbehörde zwar die Ressourcen hätten, um Demonstrierenden nachzugehen, jedoch kein Verfahren gegen Geldwäscherei-Fassadenfirmen zustande kam, wie der GPK-Bericht festhält.
