Obwaldner Kantonsrat nimmt Baurechtsrevision in Angriff
Der Kantonsrat Obwaldens hat eine umfassende Überarbeitung des Baurechts eingeleitet.
Obwalden soll ein neues Baurecht erhalten. Der Kantonsrat ist am Donnerstagmorgen auf eine Totalrevision eingetreten. Obwohl die Vorlage begrüsst wurde, gingen drei Dutzend Änderungsanträge ein.
In Obwalden ist das Baurecht in ein Gesetz und eine Verordnung aufgeteilt. Nach 17 Revisionen seit 1994 sei es nicht mehr übersichtlich, sagte Damian Hüppi (SVP).
Mit dem neuen Planungs- und Baugesetz sollen Gesetz und Verordnung in einen Erlass zusammengeführt werden. Das Planungsrecht soll vereinfacht werden. Bei den Bauvorschriften erhält die Innenentwicklung mehr Gewicht.
Digitalisierung hält Einzug ins neue Gesetz
Auch die Digitalisierung habe Einzug gehalten, sagte Thomas Schrackmann (Mitte/GLP). Trudi Abächerli (FDP) setzte bei der Praxistauglichkeit ein Fragezeichen. Das Gesetz sei vor allem von Behördenmitgliedern erarbeitet worden.
Baudirektor Josef Hess (parteilos) sprach von einer wichtigen Vorlage zur baulichen Entwicklung des Kantons. Auf deren Basis könnten die Gemeinden ihre Bau- und Zonenordnungen erarbeiten.
