Obwaldner Kantonsrat heisst Staatsrechnung 2024 gut
Der Kantonsrat Obwalden genehmigt die Staatsrechnung 2024, welche besser abschliesst als erwartet.
Mit mahnenden Worten, aber dennoch einstimmig, hat der Kantonsrat Obwalden am Freitag die Staatsrechnung 2024 genehmigt. Diese schloss besser ab als erwartet.
Gemäss den vom Regierungsrat vorgelegten Zahlen fiel der betriebliche Aufwand mit 327,0 Millionen Franken um 8,7 Millionen Franken tiefer aus als budgetiert. Der betriebliche Ertrag erreichte 306,4 Millionen Franken und lag damit 5,5 Millionen Franken über dem Budgetwert.
Der Fehlbetrag aus betrieblicher Tätigkeit verringerte sich gegenüber dem Budget von -34,7 Millionen Franken auf -20,6 Millionen Franken. Dank dieser Verbesserung um rund 14 Millionen Franken mussten nur 3,5 Millionen Franken der finanzpolitischen Reserven aufgelöst werden.
Grosse Herausforderungen trotz positivem Ergebnis
Um ein positives Ergebnis zu erreichen. Dieses belief sich auf 0,5 Millionen Franken.
Finanzdirektorin Cornelia Kaufmann Hurschler (Mitte) sprach im Kantonsrat von einem erfreulichen Ergebnis. Das dürfe jedoch nicht über grosse Herausforderungen hinwegtäuschen.
Die Aufgaben und Ansprüche würden nicht kleiner. Auch Entscheide des Bundes etwa zu Eigenmietwert oder Individualbesteuerung könnten sich in Zukunft auf die Kantonsfinanzen auswirken.
Politiker fordern mehr Eigenverantwortung und Mut zur Veränderung
Mehrere Votantinnen und Votanten stimmten dem zu. Daniel Blättler (SVP) mahnte, dass nicht immer mehr Leistungen vom Staat gefordert werden dürften. Es brauche mehr Demut und Wille zur Eigenverantwortung.
Beat Vogel (Mitte/GLP) forderte eine stärkere Prioritätensetzung und mehr Mut, etwas zu verändern. Darauf hingewiesen wurde von Votantinnen und Votanten auch, dass für 2024 geplante Investitionen nicht realisiert wurden.
Diese seien somit auf später verschoben worden. Eva Morger (SP) kritisierte, dass Obwalden finanziell nicht in der Lage sei wichtige Investitionen etwa in den Klimaschutz zu machen.
