Nidwaldner Landrat kürzt Lohnerhöhung für Staatsangestellte
Der Nidwaldner Landrat hat am Mittwoch die vom Regierungsrat vorgeschlagene Lohnerhöhung für Staatsangestellte gekürzt.
Der Nidwaldner Landrat hat am Mittwochmittag die vom Regierungsrat vorgeschlagene Lohnerhöhung für Staatsangestellte gekürzt. Statt 1,4 Prozent der Lohnsumme werden noch 0,8 Prozent zur Verfügung stehen. Den Antrag darauf stellte die Finanzkommission (Fiko).
Die 0,8 Prozent würden die bereits beschlossenen, zusätzlichen Leistungen für das Personal per 2026 berücksichtigen. Dazu gehört etwa eine Erhöhung des Ferienanspruchs von vier auf fünf Wochen oder die Finanzierung des Halbtax-Abos.
In der Abstimmung obsiegte der Antrag knapp über den Vorschlag der Regierung. 29 folgten der Fiko, 27 unterstützten die Regierung.
Kompromissvorschläge und emotionale Diskussionen
Die Mitte hatte einen Antrag auf eine Lohnerhöhung von 1,2 Prozent gestellt, der einen «Kompromiss» darstellen sollte. Der Landrat gab in der Gegenüberstellung dem Fiko-Vorschlag den Vorzug.
In der Debatte diskutierten die Parlamentsmitglieder emotional über Wertschätzung oder Geringschätzung der Verwaltungsmitarbeitenden. «Die Mitarbeitenden sind nicht einfach eine Kostenstelle, sondern das Rückgrat des Kantons», sagte Mario Röthlisberger (Mitte). «0,8 Prozent Lohnerhöhung sendet ein falsches Signal.»
Hingegen war Roland Käslin (FDP) der Meinung, die «guten Leistungen» der Verwaltung würden auch mit dem Antrag der Fiko honoriert. Er appellierte wie andere Votanten daran, die Lohnerhöhung sei im Gesamtpaket mit der «grosszügigen Leistungserweiterung» anzusehen.
Argumente für und gegen die Lohnkürzung
Toni Niederberger (SVP) sprach diesbezüglich von «Goodies» und meinte, eine Lohnerhöhung um 0.8 Prozent liege im Bereich vieler Branchen der Privatwirtschaft.
Finanzdirektorin Michèle Blöchliger (SVP) wollte den Vergleich ihres Parteikollegen nicht gelten lassen. Die Leistungen der Verwaltung würden sich nicht an Nachfrage und Angebot orientieren, sondern dienten der Sicherstellung der Grundversorgung.
Sie wies darauf hin, die umliegenden Kantone würden auch «nicht schlafen» und wollten auch als attraktive Arbeitgeber gelten. Das Ziel der Regierung sei, das tiefere Nidwaldner Lohnniveau an den Zentralschweizer Durchschnitt anzupassen.
Konsequenzen einer niedrigeren Gehaltserhöhung
Diese Strategie des Regierungsrats unterstützte Benno Zurfluh namens der Grünen-SP-Fraktion. Mit der Lohnrunde könne Nidwalden einen Beitrag zur Wettbewerbsfähigkeit leisten.
In den Ämtern käme es vermehrt zu Abwanderungen, die Personalengpässe hätten gravierende Folgen. Baudirektorin Therese Rotzer (Mitte) bestätigte dies und nannte Beispiele von Kündigungen dreier Projektleiter aus ihrer Direktion.
Sie höre im Landrat oft ein «Gejammer» über den Investitionsstau. Dieser werde verstärkt, wenn sich das passende Personal aufgrund der Arbeitsbedingungen nicht finden lasse.
Die finanzielle Situation des Kantons
Bildungsdirektor Res Schmid (SVP) sprach von «Rekrutierungsproblemen» beim Lehrpersonal, Justiz- und Sicherheitsdirektorin Karin Kayser-Frutschi (Mitte) sagte, jede Rekrutierung koste 100'000 Franken.
Angesichts des positiven Voranschlags 2026, der einen Gewinn von 2,6 Millionen vorsieht, sei das Geld in der Lohnrunde gut angelegt, sagte Michèle Blöchliger.
Letztlich drang der Regierungsrat mit seinen Argumenten nicht durch und wie bereits im Vorjahr verringerte der Landrat die Lohnrunde.
