Nidwalden schliesst sich dem Kantonsreferendum an
Nach Uri stellt sich auch Nidwalden gegen die Individualbesteuerung: Der Landrat hat am Mittwoch mit knapper Mehrheit das Kantonsreferendum beschlossen.
Auch Nidwalden ergreift das Kantonsreferendum gegen das Bundesgesetz über die Individualbesteuerung. Der Landrat hat dieses an seiner Sitzung vom Mittwoch mit knapper Mehrheit beschlossen.
29 Landratsmitglieder stimmten dafür, 26 dagegen, eine Person enthielt sich. Ein Antrag auf Nichteintreten von Thomas Wallimann (Grüne/SP) wurde zuvor mit gleichem Resultat verworfen.
Der Kanton Nidwalden ist somit der zehnte Kanton, der das Kantonsreferendum unterstützt.
Einigkeit bestand im Landrat darüber, dass die sogenannte Heiratsstrafe abgeschafft werden soll. Das Bundesgesetz über die Individualbesteuerung, ein indirekter Gegenvorschlag zu einer Volksinitiative der FDP Frauen, war für die Gegnerinnen und Gegner jedoch der falsche Weg.
Finanzdirektorin Michèle Blöchliger (SVP) sagte, die Umstellung auf die Individualbesteuerung bedeute für die Verwaltung «Dauerstress» und für die Bevölkerung einen Zusatzaufwand. Die Ausgaben der Verwaltung würden steigen und es seit mit Mindereinnahmen zu rechnen
Die Kosten des neuen Systems
Die Umstellung des Systems auf die Individualbesteuerung würde laut Bericht des Regierungsrats in Nidwalden einmalige Kosten von fünf Millionen Franken sowie wiederkehrende Kosten von einer Million Franken verursachen.
Mario Röthlisberger (Mitte) appellierte daran, den bürokratischen Aufwand nicht weiter wachsen zu lassen. Die Steuerämter seien bereits an der Kapazitätsgrenze, neues Personal zu finden sei schwierig.
Bruno Zurfluh sagte namens der Grünen/SP-Fraktion, es gehe bei der Vorlage eben nicht um Zahlen, sondern um Gerechtigkeit. Jede Person soll unabhängig von ihrem Zivilstand besteuert werden. Das sei zeitgemäss und fair.
Matthias Christen (GLP) betonte, es ginge bei der Individualbesteuerung darum, den Menschen zu ermöglichen, ihre Lebensform frei wählen zu können. Die steuerlichen Nachteile der Heirat seien eine Einmischung des Staats in das persönliche Leben.
Die Meinungen im Landrat
Für Bruno Dremmel und seine SVP-Fraktion war entscheidend, dass die Stimmbevölkerung sich zur Individualbesteuerung äussern kann. Das Gesetz sei «viel zu gross, viel zu teuer, viel zu folgenreich», um es ohne Volksabstimmung zu beschliessen», sagte Dremmel im Rat.
Seit Dienstag ist klar, dass die Vorlage vors Volk und das Kantonsreferendum zum zweiten Mal seit 1874 zustande kommt. Dieses, nachdem die erforderlichen acht Kantone die Ergreifung beschlossen haben.
Am Mittwoch folgte neben Nidwalden auch Uri. Das bislang einzige Kantonsreferendum wurde 2003 gegen Steuerpakete des Bundes ergriffen.
