Motorfahrzeugsteuer-Revision geht zurück an Baselbieter Regierung

Am Donnerstag hat der Baselbieter Landrat die Teilrevision des Motorfahrzeugsteuergesetzes zur erneuten Prüfung an die Regierung zurückgesandt.

Aumann — Eine Erhöhung des Bonus für Elektroautos war in der Revision des Motorfahrzeugsteuergesetzes vorgesehen. - Keystone

Der Baselbieter Landrat hat am Donnerstag die Teilrevision des Gesetzes über die Motorfahrzeugsteuer zurück an die Regierung überwiesen. Mit 52 zu 29 Stimmen bei 3 Enthaltungen folgte das Parlament somit einem Rückweisungsantrag der SVP. Die Vorlage sah Steuerermässigungen für emissionsarme und energieeffiziente Motorfahrzeuge vor.

Die Fraktionen FDP und Grüne/EVP folgten dem Rückweisungsantrag des SVP-Fraktionssprechers Markus Brunner. Die SP-Mehrheit und GLP waren dagegen, während die Mitte-Fraktion gespalten war. Brunner begründete den Antrag damit, dass die Regierung eine Gesamtrevision zur Motorfahrzeugsteuer machen soll.

Gesamtrevisionsforderung stösst auf Widerstand

Finanzdirektor Anton Lauber (Mitte) plädierte vergeblich dafür, die Vorlage nicht zurückzuweisen. Er sagte, es gehe hier um eine Ökologisierung des Motorverkehrs und um nichts anderes – von einer Totalrevision sei nie die Rede gewesen.

Die vorberatende Kommission hatte die Vorlage bereits mit Stichentscheid des Präsidenten abgelehnt. Die Gesetzesrevision sah unter anderem vor, dass elektrische und Wasserstoff-Fahrzeuge zusätzlich mit einem Bonus gefördert werden sollen.

Zudem sollen die Steuerermässigungen nicht nur für Autos, sondern auch umweltfreundliche Lastwagen, Sattelschlepper, Lieferwagen und Motorräder gelten.