Luzerner Stimmberechtigte können über Standortförderung abstimmen
Der Luzerner Kantonsrat hat für eine ausgebaute Standortförderung grünes Licht gegeben. Er hiess nach zweiter Lesung das revidierte Gesetz über die Wirtschaftsförderung und die Regionalpolitik mit 86 zu 27 Stimmen gut und überwies die Vorlage an die Volksabstimmung.
Anlass der Gesetzesrevision ist die OECD-Mindestbesteuerung, dank welcher der Kanton jährlich zusätzliche 300 bis 400 Millionen Franken zur Verfügung hat. Regierungs- und Kantonsrat wollen mit den Mitteln den Standort Luzern stärken, um die Nachteile der Steuererhöhung für grosse internationale Unternehmen zu kompensieren.
Das Paket des Regierungsrats umfasst Massnahmen in Bereichen wie Innovation, Digitalisierung, Erschliessung von Wirtschaftsflächen und kundenorientierte Verwaltung. Auch in die Lebensqualität der Bevölkerung soll investiert werden. Hier geht es etwa um Steuern, die Vereinbarkeit von Beruf und Familie oder die Kultur.
Die Nein-Stimmen stammten von SP und Grünen, dies weil ein Grossteil der zusätzlichen Einnahmen zurück an die grossen Unternehmen fliessen würden. Milena Bühler (SP) sagte, dies widerspreche der Idee der OECD-Mindestbesteuerung.
Die Linke erklärte auch, dass Standortpolitik der Gesellschaft dienen müsse und kein Selbstzweck sein dürfe. Roman Bolliger (Grüne) sagte, mit den zusätzlichen Mitteln aus der OECD-Steuer könnte viel Positives gemacht werden. Nun sollen die Einnahmen im Giesskannenprinzip an Grosskonzerne zurückfliessen.
Für die bürgerlichen Parteien sind die Massnahmen dagegen eine Anpassung an die neue Realität. André Marti (FDP) sagte, die OECD-Mindeststeuer nehme dem Kanton Luzern im Standortwettbewerb einen wichtigen Trumpf weg. Ferdinand Zehnder (Mitte) sagte, wer das Gesetz ablehne, nehme in Kauf, dass Luzern im Standortwettbewerb zurückfalle.
Wirtschaftsdirektor Fabian Peter (FDP) sagte, die Vorlage sei ausgewogen. Sie investiere in die Zukunft. Alle Unternehmen und die Bevölkerung würden profitieren.
Die Volksabstimmung ist für den 27. September geplant.
