Lukas Tribelhorn (SP): «Nachhaltige Finanzpolitik statt Populismus»
Die Stadt Wil hat in den vergangenen Jahren die Steuern gesenkt und steht nun vor finanziellen Herausforderungen. Ein Gastbeitrag von Lukas Tribelhorn (SP).
In den vergangenen 10 Jahren wurden die Steuern schrittweise gesenkt – in Wil um 14 Prozentpunkte, auf kantonaler Ebene um weitere 10 Prozentpunkte.
Die dadurch entstandene finanzielle Schieflage war absehbar, denn die Stadt Wil hat wenig Handlungsspielraum. Verordnungen und Gesetze auf Stufe Kanton und Bund verpflichten die Stadt zu vielen Leistungen. Die dadurch anfallenden «gebundenen Ausgaben» können weder gekürzt noch gestrichen werden und dominieren das städtische Budget.
Ein Blick in die Rechnung 2025 zeigt, dass 46 Prozent der Ausgaben im Bildungsbereich anfallen, gefolgt von der sozialen Sicherheit (11 Prozent) und der Gesundheit (9 Prozent) auf Platz 2 und 3. Somit fallen zwei Drittel der Ausgaben in Departementen an, die seit Jahren von Stadträt:innen der FDP geführt werden.
Gleichzeitig behauptet die FDP, dass die städtischen Ausgaben ganz einfach durch Effizienzsteigerung und bessere Ausgabendisziplin gesenkt werden könnten – ohne dass Leistungen gekürzt werden. Die Budgetdebatten der vergangenen Jahre zeigen meiner Meinung nach, dass diese Forderung der Gegnerschaft nichts anderes als realitätsferner Populismus ist.
Natürlich müssen Prioritäten gesetzt und Ausgaben sorgfältig geprüft werden. Doch werden die Einnahmen nicht erhöht, drohen schmerzhafte Leistungskürzungen und ein Investitionsstau.
Wollen wir wirklich bei der Bildung sparen, Klassenlager streichen, auf Spielplätze und Parks verzichten, keine Stadtfeste mehr feiern, Freibäder schliessen und den Unterhalt unserer Infrastruktur vernachlässigen?
Ich will das nicht und leiste gerne meinen Beitrag für eine lebenswerte Stadt Wil. Deshalb stimme ich für einen Steuerfuss von 121 Prozent – denn nur dieser schafft eine solide Finanzierung.
Damit wir weiterhin in die Lebensqualität von heute und in die Zukunft der Stadt Wil investieren können.
Zum Autor
Lukas Tribelhorn ist Co-Präsident SP Wil und Forschungsassistent an der Universität Zürich.
