Littering-Sünder sollen einheitlich bestraft werden
Wer im Kanton Aargau als Littering-Sünder ertappt wird, soll künftig überall eine Ordnungsbusse von 100 Franken bezahlen. Diese kantonale Lösung schlägt die Aargauer Regierung vor.
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Der Aargauer Grosse Rat hatte die Regierung im Oktober 2016 mittels einer Motion beauftragt, eine kantonale Regelung zur Ahndung von Littering mit einer klaren prohibitiven Sanktionsregel zu schaffen. Die Motionäre aus den Reihen von FDP, SVP, SP, Grünen sowie GLP und BDP forderten eine Littering-Busse in der Grössenordnung von 300 Franken, um ein «starkes politisches Signal an die Bevölkerung zu senden und die Eigenverantwortung zu fördern».
Der Grosse Rat hiess die Motion gegen den Willen des Regierungsrats mit 61 zu 54 Stimmen gut. Der Vorschlag der Regierung liegt jetzt auf dem Tisch, und zwar in Form einer Ergänzung des Einführungsgesetzes zur Bundesgesetzgebung über den Schutz von Umwelt und Gewässern.
Allerdings schlägt die Regierung vor, die Busse bei 100 Franken festzulegen. Damit strebe der Regierungsrat eine pragmatische Lösung an, teilte die Staatskanzlei am Donnerstag mit. Derzeit wird im Kanton Aargau Littering auf Grund von kommunalen Polizeireglementen mit Bussen zwischen 40 und 100 Franken bestraft.
Zuständig für die Umsetzung sind weiterhin die Gemeinden. Der Entwurf geht ab Freitag bis am 5. Oktober in eine öffentliche Anhörung.
-Mitteilung der SDA (mba)
