Krienser Stadtrat begrüsst zweiten Anlauf für Überbauung Weinhalde
Der Stadtrat stellt sich hinter die Initiative «Ein- und Umzonung Weinhalde» – und beantragt, eine Ausnahme vom geltenden Einzonungsmoratorium zu bewilligen.
Der Stadtrat von Kriens beantragt dem Einwohnerrat, die Gemeindeinitiative «Ein- und Umzonung Weinhalde» anzunehmen. Diese verlangt eine Ausnahme vom Einzonungsmoratorium, um eine Überbauung zu ermöglichen.
Der Stadtrat sieht darin eine Chance für «zusätzlichen Wohnraum innerhalb des bestehenden Siedlungsgebiets», wie es in einer Mitteilung der Stadt vom Mittwoch hiess.
Über eine mögliche Überbauung im Gebiet Weinhalde befand die Krienser Stimmbevölkerung vor fünf Jahren schon einmal.
Im November 2020 hatten die Krienser den Bebauungsplan Weinhalde an der Urne knapp abgelehnt. Zwei Monate zuvor hatten sie bereits einem Einzonungsmoratorium zugestimmt, das für 15 Jahre gelten soll. Davon müsste das Gebiet Weinhalde bei einer Wiederaufnahme des Vorhabens ausgenommen werden.
Juristische Prüfung gibt grünes Licht
Ob dies juristisch möglich ist, liess der Stadtrat von Rechtsprofessor Sebastian Heselhaus der Universität Luzern prüfen. Gemäss Mitteilung komme das Rechtsgutachten zum Schluss, dass das Anliegen gültig sei.
Entsprechend stellt der Stadtrat dem Einwohnerrat den Antrag, die Initiative gültig zu erklären und empfiehlt sie zur Annahme. Nach einer allfälligen Zustimmung des Einwohnerrats obliegt die Initiative dem obligatorischen Referendum und es kommt zur Volksabstimmung.
Das Gebiet Weinhalde liegt in einem Hang am Sonnenberg, unweit der Strecke der Standseilbahn, die auf das beliebte Ausflugsziel führt.
Das Gelände stellt einen unbebauten Flecken in einem Wohnquartier dar. Das Initiativkomitee nennt das Gebiet auf ihrer Webseite «eine Brache und ein Schandfleck an einem der schönsten Orte in Kriens». Eine Überbauung sei ein Mittel gegen Wohnungsknappheit und gegen die Zersiedlung.
Kein Widerstand bisher
Ein Nein-Komitee zur Initiative hat sich bisher nicht öffentlich formiert. Die Grünen argumentierten vor fünf Jahren gegen die Überbauung mit der Erhaltung einer «der letzten Grünflächen am Sonnenberghang».
