Kommission verlangt Behebung von Systemmängeln im Jahresabschluss
Die Finanzkommission des bernischen Grossen Rates will Druck machen, damit Systemmängel beim Jahresabschluss «endlich behoben werden». Diese Mängel stehen im Zusammenhang mit einer vor drei Jahren eingeführten Software.
Nach wie vor gebe es ungeklärte Differenzen bei den ausbezahlten Sozialversicherungsbeiträgen, moniert die Kommission in einer Mitteilung vom Mittwoch. Zwar seien Fortschritte bei der Behebung der Mängel erzielt worden, dennoch bestehe das Problem von nicht nachvollziehbaren Werteflüssen und unzureichenden Prüfungsnachweisen seit nunmehr drei Jahren.
Die Finanzkommission reicht daher im Grossen Rat eine Planungserklärung ein, damit die Einschränkungen «mit hoher Priorität» bis zum nächsten Geschäftsbericht vollständig behoben werden.
Mit den Zahlen der Staatsrechnung zeigte sich die Kommission zufrieden. Sie beantragt dem Grossen Rat, den Geschäftsbericht 2025 zu genehmigen. Die Jahresrechnung zeige eine insgesamt sehr positive Entwicklung.
Die Rechnung 2025 schliesst mit einem Ertragsüberschuss von 873 Millionen Franken ab und übertrifft das Budget damit deutlich. Die gute Ertragslage ermöglicht einen weiteren Schuldenabbau. Die Schuldenbremsen der Erfolgsrechnung wie auch der Investitionsrechnung können eingehalten werden.
Kritischer beurteilt die Kommission hingegen die Entwicklung der Nettoinvestitionen. Diese liegen mit rund 505 Millionen Franken deutlich unter dem budgetierten Wert. Die Unterschreitung ist vor allem auf Verzögerungen bei Grossprojekten wie den Fachhochschulcampus Biel und Bern sowie dem Polizeizentrum Niederwangen zurückzuführen. Die zeitlichen Verschiebungen belasten damit die künftige Planung.
