Knappe Mehrheit im Basler Parlament will Veloprüfung für Kinder
Der Basler Grosse Rat hat am Mittwoch mit 41 zu 40 Stimmen bei 10 Enthaltungen hauchdünn eine LDP-Motion für eine Veloprüfung für Schulkinder an die Regierung überwiesen. Die Meinungen dazu verliefen nicht nach einem Links-Rechts-Schema.
LDP, Mitte/EVP sowie die Mehrheit der Grünen und GLP stimmten für eine Erstüberweisung der Motion von Daniel Hettich. SVP und Basta waren dagegen. SP und FDP liessen den Entscheid offen, stimmten aber mehrheitlich dagegen.
Im Gegensatz zu Basel-Stadt führen die Kantone Solothurn und Bern oder die Stadt Zürich Veloprüfungen auf Primarstufe durch. Dies würde nicht nur die Sicherheit erhöhen, sondern hätte auch eine Vorbildfunktion für erwachsene Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer, heisst es im Motionstext. Er fühle sich bisweilen «im falschen Film», wenn er sehe, wie manche Menschen auf der Strasse unterwegs seien – daher gelte es, die Schwächsten zu schützen, sagte Hettich.
Bedenken von linker und rechter Seite
Claudio Miozzari (SP) sagte, seine Fraktion begrüsse mehr Bildungsangebote zum Velo, jedoch keine Prüfung – dies sei rechtlich und pädagogisch der falsche Ansatz. Ablehnend äusserte sich Franziska Stier (Basta). Sie sagte, die Verantwortung liege bei den stärksten Verkehrsteilnehmerinnen. Es müssten besser Bedingungen auf der Strasse geschaffen werden, die zulassen, dass Kinder Fehler machen können, die nicht tödlich enden.
Brigitte Kühne (GLP) erinnerte sich an ihre eigene Veloprüfung als Kind im Verkehrsgarten St. Gallen. Sie kam zum Schluss, dass eine solche Prüfung keine Hürde darstelle, sondern Sicherheit und Selbstvertrauen schaffen.
Joël Thüring (SVP) war der Ansicht, dass der Staat sich nicht auch um diese Aufgabe darum kümmern sollte. David Jenny (FDP) warf die Frage auf was, denn geschehe, wenn ein Kind die Prüfung nicht besteht. Um diese andere Fragen muss sich nun die Basler Regierung kümmern: Sie hat drei Monate Zeit für eine Stellungnahme zur Motion. Sie wird dann nochmals traktandiert.
