Klima-Artikel: Aargauer Stimmbürger entscheiden

Keystone-SDA Regional

Aarau, 16.02.2024 - 10:51

Am 9. Juni stimmen die Aargauer über einen umstrittenen Klima-Artikel in der Kantonsverfassung ab.

Am 9. Juni stimmen die Bürgerinnen und Bürger des Kantons Aargau über einen umstrittenen Klimaartikel in der Kantonsverfassung ab. - Keystone

Die Aargauer Stimmberechtigten werden am eidgenössischen Abstimmungssonntag vom 9. Juni auch über einen Klima-Artikel in der Kantonsverfassung entscheiden. Die Vorlage ist umstritten.

Der Kanton und die Gemeinden setzen sich für die Begrenzung des Klimawandels ein und stärken ihre Fähigkeit zur Anpassung an dessen nachteilige Auswirkungen, soll künftig in der Kantonsverfassung stehen. Sie berücksichtigen dabei die Ziele des Bundes und der für die Schweiz verbindlichen internationalen Abkommen.

Der Grosser Rat hiess im November diesen Klima-Artikel mit 84 zu 46 Stimmen gut. Einzig die SVP war dagegen. Sie befand den Artikel als «überflüssig».

FDP, Mitte, GLP und EVP stellten sich hinter die Ergänzung der Kantonsverfassung.

Parteien positionieren sich zum Thema

SP und Grüne forderten einen griffigeren Text. Sie stützten letztlich den «hoffentlich mehrheitsfähigen Text», wie es hiess.

Im Aargau muss eine Änderung oder Ergänzung der Kantonsverfassung zwingend dem Volk zum Entscheid vorgelegt werden.