Kantonsrat soll Digitalisierung der Verwaltung besser überwachen
Das Datenleck in der Zürcher Justizdirektion hat Folgen: Der Kantonsrat soll mit einer neuen Aufsichtskommission die Digitalisierung besser überwachen können. Am Dienstag wurde der Vorstoss publiziert.
Die Motion, welche ein neues Aufsichtsgremium fordert, wurde von der Finanz- und der Geschäftsprüfungskommission eingereicht. Am Montag hatten die Parlamentsmitglieder noch ausgiebig über die Folgen des Datenlecks diskutiert und eine bessere Aufsicht gefordert.
Die publizierte Motion fordet nun eine ständige kantonale Aufsichtskommission über die Digitalisierung. Zum Aufsichtsbereich sollen etwa Planung, Beschaffung oder der digitale Wandel der Verwaltung gehören. Die Geschäftsleitung des Kantonsrats solle die Arbeitsweise dieser Kommission noch genau bestimmen.
Die Kommissionen begründen ihre Forderung damit, dass die Bevölkerung auf eine sichere, wirtschaftliche und gesetzeskonforme Digitalisierung angewiesen sei. Bisher seien vor allem die beiden genannten Kommissionen für die Aufsicht zuständig gewesen. Eine eigenständige Kommission sei aber angezeigt. Das Geschäft geht nun an den Kantonsrat.
Im Zentrum der «Datenleck-Affäre» stand die unsachgemässe Entsorgung von Datenträgern der Justizdirektion in den Jahren 2002 bis 2014. Auf den Festplatten und USB-Sticks waren teils sensible Informationen, die in der Folge an verschiedene Personen im Drogen- und Sexmilieu gelangten.
Wie eine Parlamentarische Untersuchungskommission feststellte, arbeiteten die Direktionen bei der Digitalisierung bisher unabhängig. Die IT-Sicherheit erschien zudem lange nicht als wichtiges Thema.
