Kantonsrat lehnt Schulung der Polizei in Antidiskriminierung ab
Der Zürcher Kantonsrat lehnt Antidiskriminierungsmassnahmen bei der Polizei ab: Ein Vorstoss der Ratslinken für eine bessere Polizeikultur scheiterte deutlich.
Der Zürcher Kantonsrat hat sich am Montag gegen Antidiskriminierungsmassnahmen bei der Polizei ausgesprochen. Die Ratslinke forderte eine bessere Polizei-Kultur. Der Vorstoss scheiterte mit 53 zu 117 Stimmen.
Auslöser für das Postulat waren unter anderem rassistische Polizei-Chats und der Tod eines Jugendlichen in Lausanne. Drei Kantonsrätinnen von SP, Grünen und AL wollten, dass der Regierungsrat prüft, wie das Vertrauen in die Kantonspolizei gestärkt werden könne.
Passieren soll das etwa mit Weiterbildungen in Antidiskriminierung, einer unabhängigen Meldestelle oder Massnahmen gegen eine «problematische Cop-Culture».
Die Polizei müsse Kontrolle nicht fürchten, sondern als Zeichen für Qualität sehen, sagte Erstunterzeichnerin Mandy Abou Shoak (SP, Zürich). Es gebe eben auch Menschen, die der Polizei aufgrund ihrer Erfahrungen nicht vertrauten. «Wir misstrauen nicht blind, sondern wollen verantwortungsvoll vertrauen», sagte sie.
Meldestelle als Lösung?
Mitunterzeichnerin Sabine Arnold (Grüne, Zürich) setzte sich vor allem für eine unabhängige Meldestelle ein. «Es gibt eine hohe Dunkelziffer, weil sich betroffene Menschen nicht melden».
Der Regierungsrat sah hingegen kein Problem. Die Bevölkerung vertraue der Polizei mehr als politischen Parteien oder Medien. «Unsere Polizistinnen und Polizisten sind Vorbilder», sagte Sicherheitsdirektor Mario Fehr (parteilos).
Der Ombudsmann sei zudem eine unabhängige Meldestelle für alle. Auch die meisten Rednerinnen und Redner verteidigten die Polizei. Von «Polizeibashing» und «Generalverdacht» war die Rede. Jacqueline Hofer (SVP, Dübendorf) wollte Lausanne als negatives «Vorbild» für den Kanton Zürich nicht gelten lassen.
«Es ist eine Unterstellung, dass die Polizei diskriminiert», fand sie. Rassismus habe bei dieser keinen Platz. «Sie säen Misstrauen und stellen einen ganzen Berufsstand in Sippenhaft», sagte Mario Senn (FDP, Adliswil). Die Linke dämonisiere die Polizei. Andreas Keiser (SVP, Galttfelden) sprach von «mangelndem Respekt» gegenüber der Polizei.
