Kantonsparlament beharrt auf Schliessung der Netzlücke in Biel
Der Grosse Rat des Kantons Bern will die Lücke im Bieler Strassennetz nach dem Verzicht auf den Westast der A5 schliessen.
Berns Grosser Rat möchte die Lücke im Bieler Strassennetz nach dem Verzicht auf den Westast der A5 schliessen. Der Regierungsrat soll sich dafür einsetzen, dass im Bundesbeschluss über die Nationalstrassen ein Projekt zur langfristigen Vollendung des Netzes enthalten bleibt.
Der Grosse Rat nahm am Dienstag diesen Punkt einer Motion der bürgerlichen Parteien mit 89 zu 47 Stimmen bei 8 Enthaltungen an. «Biel ist verkehrstechnisch nach wie vor ein Engpass», sagte Motionärin Pauline Pauli (FDP). Das habe Auswirkungen auf die Mobilität der gesamten Region. Schliesse man die Lücke, mache das den Verkehr insgesamt flüssiger und effizienter.
Mit 89 zu 48 Stimmen bei 7 Enthaltungen nahm der Rat auch einen zweiten Punkt der Motion an – diesmal in Form eines Postulats. Der Regierungsrat soll die kantonale Rückstellung von 300 Millionen Franken für die Netzlückenschliessung beibehalten, um im Bedarfsfall schnell handeln zu können.
Nichts wissen wollte die Ratsmehrheit von einem Vorstoss von Anne-Caroline Graber (SVP), welche eine Wiederaufnahme des redimensionierten Westast-Projekts forderte.
Widerstand gegen erneute Westast-Pläne
«Biel ist die einzige Schweizer Agglomeration mit rund 60'000 Einwohnern, die nicht von einer Autobahn durchquert oder umfahren wird», sagte Graber. Der Alternativvorschlag sah einen Autobahntunnel mit Gegenverkehr zwischen dem Brüggmoos und Vingelz ohne Verzweigung im Zentrum von Biel vor.
Der Rat lehnte das Postulat mit 78 zu 72 Stimmen ab. Den Ausschlag gab die FDP. Deren Grossrätin und Nidauer Stadtpräsidentin Sandra Hess sagte, der Vorstoss sei «gut gemeint, aber nicht unbedingt gut gemacht». Sie habe für den Westast gekämpft, aber jetzt sei er abgeschrieben.
Die Stadtentwicklung von Nidau sei deswegen jahrzehntelang blockiert gewesen. «Was wir jetzt wirklich nicht brauchen, sind neue Blockaden, neue Unsicherheiten und neue Planungsgruppen.» Was es brauche seien keine Tunnelträume sondern eine vernünftige Gesamtmobilitätspolitik ergänzte Susanne Clauss (SP).
