Kanton Zürich will Ausbildungsdarlehen künftig zinslos vergeben
Wer vom Kanton Zürich ein Ausbildungsdarlehen bezieht, soll bei der Rückzahlung künftig keine Zinsen mehr bezahlen müssen. Dies hat der Kantonsrat am Montag in erster Lesung entschieden. Die Bürgerlichen waren dagegen.
«Wir sehen nicht ein, weshalb man auf das Verrechnen von Zinsen verzichten soll», sagte Marc Bourgeois (FDP, Zürich). Das Steueramt verzichte schliesslich auch nicht darauf. Gleicher Meinung war die SVP. Sie konnten sich jedoch nicht durchsetzen.
Die Mehrheit des Rats strich die Zinsen mit 93 Ja- zu 71 Nein-Stimmen aus dem Bildungsgesetz. «Wir wollen keinesfalls, dass Personen davon abgeschreckt werden, eine Ausbildung anzufangen», sagte Sibylle Jüttner (SP, Andelfingen).
Livia Knüsel (Grüne, Schlieren) fügte an, dass der Verzicht auch administrativ gerechtfertigt sei. Die Verrechnung der Zinsen sei jeweils ein riesiger Aufwand gewesen. Die Bildungsdirektion unter Silvia Steiner (Mitte) war deshalb ebenfalls für den Zinsverzicht.
Neu sollen zudem bis 35 keine Darlehen mehr gewährt werden sondern nur noch Stipendien – die Wahlfreiheit soll also wegfallen. Die rückzahlbaren Darlehen sind für ältere Interessierte bis 45 bestimmt. Ab 45 Jahren soll es dann – wie bisher auch – keine Unterstützung mehr geben.
Die SP wollte dies ursprünglich ändern und forderte Beiträge bis 60 Jahre, Stichwort «lebenslanges Lernen». Am Montag schwenkte die Partei aber auf Regierungslinie um und stimmte für 45 Jahre. «Wer Stipendien bis 60 will, politisiert an der Realität vorbei», sagte Rochus Burtscher (SVP, Dietikon) dazu.
Die Bürgerlichen versuchten ihrerseits vergeblich, die Beitragsdauer zu verkürzen. «Wer es bis 40 nicht geschafft hat, meint es wohl nicht ernst», sagte FDP-Kantonsrat Bourgeois dazu. Die Ratsmehrheit liess das Höchstalter aber bei 45 Jahren stehen.
Die neue Stipendienregelung ist noch nicht fertig beraten. Die Debatte wird am kommenden Montag fortgesetzt. Ziel dieser Änderungen ist, das Stipendienwesen zu vereinfachen. Studierende sollen weniger lang auf den Bescheid warten müssen.
