Kanton Genf will keine Unterstützung für Zahnbehandlungen
Genf lehnt eine subventionierte Zahnpflege knapp ab: Die SP-Initiative scheitert mit 50,1 Prozent Nein, der Gegenvorschlag mit 55,6 Prozent.
Die Genferinnen und Genfer wollen keine subventionierte Zahnpflege. Das Stimmvolk lehnte die SP-Initiative «Für eine für die ganze Bevölkerung zugängliche Zahnpflege» hauchdünn mit 50,1 Prozent Nein-Stimmen ab. Auch der Gegenvorschlag wurde mit 55,6 Prozent Nein-Stimmen verworfen.
Die Stimmberechtigten des Kantons Genf lehnten die von den Sozialdemokraten lancierte Initiative mit 55'442 Nein- gegen 55'298 Ja-Stimmen ab. Der Gegenvorschlag zu dieser Initiative wurde mit 59'279 Nein- zu 47'366 Ja-Stimmen versenkt, wie die Staatskanzlei mitteilte. Die Stimmbeteiligung lag bei 39,8 Prozent.
Die Initiative sah einen jährlichen Scheck für den Zahnarzt in Höhe von 300 Franken vor. Sie wollte damit Personen aus der Mittelschicht ermuntern, den Zahnarzt regelmässig zu besuchen, was manche heute laut den Initiantinnen und Initianten aus finanziellen Gründen nicht tun. Dies habe schwerwiegende Folgen für deren Gesundheit.
Kampagnen zur Prävention und Einführung eines Kantonszahnarztes
Die Initiative wollte zudem die Prävention der Mund- und Zahngesundheit durch Screening-Kampagnen verstärken und zur Koordination des Ganzen einen Kantonszahnarzt einführen. Die Gesamtkosten wurden auf 45,5 Millionen Franken pro Jahr geschätzt. Laut der SP hätte ein Drittel dieses Betrags durch eine Steuer auf zuckerhaltige Getränke finanziert werden können.
Unterstützt wurde die Initiative von der SP, den Grünen und den Gewerkschaften. Der Staatsrat und die Parteien von Mitte und Rechts waren der Ansicht, dass die Initiative den sozialen und gesundheitlichen Herausforderungen nicht gerecht wird und zudem zu teuer ist. Daher hatten sie einen Gegenvorschlag ausgearbeitet, der insbesondere eine gezieltere finanzielle Unterstützung vorsah und die untere Mittelschicht ausschloss, die die Grenzwerte für den Bezug von Hilfsgeldern nicht erreicht.
Gegenvorschlag überzeugt Wähler noch weniger
Dieser Alternativvorschlag überzeugte die Wählerinnen und Wähler noch weniger.
Der für Gesundheit zuständige Staatsrat Pierre Maudet erklärte vor den Medien, die Kantonsregierung werde ihre Überlegungen zum Verzicht auf medizinische Versorgung vor dem Hintergrund der sinkenden Kaufkraft fortsetzen. Maudet erinnerte daran, dass Zahnbehandlungen nicht in der Grundversicherung der Krankenkasse enthalten sind.
Die Initianten ihrerseits möchten, dass die Staatskanzlei eine Neuauszählung der Stimmen vornimmt, wie der Präsident der kantonalen SP, Thomas Wenger, mitteilte. Er wies darauf hin, dass das «Nein» zur Initiative mit nur 144 Stimmen Unterschied obsiegte.
Der Zugang zu zahnärztlicher Versorgung ist in Genf und anderswo ein politisches Dauerthema. Die Genfer hatten 2019 eine Verfassungsinitiative für eine obligatorische Zahnpflegeversicherung abgelehnt, ebenso wie die Waadtländer 2018 und die Neuenburger 2022.
