Kanton Bern lehnt Verhandlungen ab und ruft Moutier zur Ruhe auf
Der Urnengang vom Juni 2017 zum Kantonswechsel von Moutier wurde für ungültig erklärt. Der Wechsel wird noch nicht verhandelt.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Kantonswechsel von Moutier in den Kanton Jura wird noch nicht verhandelt.
- Der Kanton Bern ruft derweil auf, Ruhe zu bewahren.
Die Berner Kantonsregierung will einstweilen nicht über einen Wechsel von Moutier zum Kanton Jura verhandeln. Zunächst sei die Justiz am Zug, betonte der Regierungsrat in einem Communiqué vom Montag.
Das Rechtssystem ermögliche es bekanntlich, den Entscheid der Regierungsstatthalterin anzufechten. «Das wird vom Kanton Bern vollumfänglich respektiert.»
Gleichzeitig appelliert der Regierungsrat an alle Beteiligten, Ruhe zu bewahren. Mit der jurassischen Regierung will er «den Dialog im Sinne der freundeidgenössischen Grundsätze fortsetzen». Von den Behörden in Moutier erwartet der Kanton Bern, dass sie die öffentliche Ordnung sicherstellen und ihren Anteil zur Beruhigung der Situation leisten.
Regierungsstatthalterin Stéphanie Niederhauser hatte die Beschwerden gegen den Urnengang vom 18. Juni 2017 gutgeheissen und die Abstimmung für ungültig erklärt. Der Berner Regierungsrat bedauert, dass es trotz zahlreicher Vorkehrungen «Unregelmässigkeiten und undemokratisches Verhalten» gegeben habe.
