Kanton Bern fordert zwei Prozent des Bruttoinlandprodukts für Armee
Der Kanton Bern hat vom Bund mittels Standesinitiative gefordert, die Armeeausgaben für zehn Jahre auf mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandprodukts zu erhöhen. Dafür müsste allerdings die Bundesverfassung temporär geändert werden.
Die aus bürgerlichen Kreisen stammende Standesinitiative basiert auf der Motion, die das Berner Kantonsparlament, der Grosse Rat, in der Sommersession 2026 annahm, wie die kantonale Sicherheitsdirektion am Donnerstag mitteilte.
Die derzeitige finanzielle Ausstattung der Landesverteidigung sei nicht ausreichend, befanden die Vorstösser. Die Armee könne ihren verfassungsmässigen Auftrag zum Schutz der Bevölkerung nicht mehr erfüllen.
Zahlreiche europäische Staaten orientieren sich laut den Initianten am Richtwert von zwei Prozent des Bruttoinlandprodukts. Die Schweiz liege mit unter einem Prozent deutlich unter diesem Niveau.
Der Regierungsrat unterstützte die Standesinitiative, obwohl die Landesverteidigung Aufgabe des Bundes sei. Eine robust ausgerüstete Armee stärke die Bewältigungsfähigkeit in Krisenlagen, hiess es von Seiten der Kantonsregierung.
Nachdem das Parlament den Vorstoss überwiesen hatte, wurde der Kanton Bern nun beim Bund vorstellig in Form einer Standesinitiative. Diese wird von den eidgenössischen Räten behandelt. Stimmen beide Räte zu, wird eine Kommission die entsprechende Verfassungsänderung ausarbeiten. Lehnen die Räte ab, ist die Initiative vom Tisch.
