Bern: Finanzkommission stützt Budget mit 2,5 Millionen Minus
Die Finanzkommission empfiehlt dem Stadtrat von Bern BE das Budget 2027 mit 2,5 Millionen Franken Minus zur Genehmigung. Beraten wird es im September.
Die Finanzkommission (FIKO) hat den Aufgaben- und Finanzplan (AFP) 2027-2030 mit Budget 2027 der Stadt Bern zuhanden des Stadtrats verabschiedet. Eine Mehrheit beantragt dem Stadtrat die Genehmigung des Budgets 2027 und nimmt zustimmend Kenntnis vom AFP 2027-2030.
Die Finanzkommission des Berner Stadtrats hat den vom Gemeinderat vorgelegten AFP 2027-2030 mit Budget 2027 beraten. Die Mehrheit der FIKO hält fest, dass angesichts des anhaltenden Stadtwachstums und den gemäss Prognose weiterhin steigenden Steuereinnahmen, den zusätzlichen Belastungen durch den kantonalen Finanzausgleich den dringend notwendigen Anpassungen der Stadt Bern an die Klimaveränderungen, der Verantwortung der Stadt, die soziale Sicherheit der Bevölkerung auch unter veränderten gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen zu gewährleisten, der voranzutreibenden Digitalisierung der Stadtverwaltung, den mit dem Stadtwachstum insbesondere in den Bereichen Bildung, Klimaanpassung und Digitalisierung verbundenen zusätzlichen Stellen, den rekordhohen Investitionen für Neubauten und Erneuerungen insbesondere im Bereich der Schulen und der Sportanlagen, das vom Gemeinderat mit einem leichten Minus von 2.5 Millionen Franken vorgelegte Budget zu genehmigen ist. Sie fordert gleichzeitig den Stadtrat zur Zurückhaltung in der Budgetdebatte auf.
Die Kommission erinnert den Gemeinderat an seine Bestrebungen, mit der Planung von ausgeglichenen Budgets den finanziellen Spielraum für die nächsten Jahre zu sichern.
Sie befürwortet den Aufbau finanzpolitischer Reserven.
Die stetig steigenden Abgaben in den kantonalen Finanz- und Lastenausgleich stellen für die Stadt Bern eine grosse Belastung dar. Die FIKO beobachtet die Entwicklung mit Sorge und ist im Hinblick auf die anstehende Gesetzesrevision auf die Finanzkommission des Grossen Rats zugegangen. Die FIKO erhofft sich einen offenen Austausch und zielführende Lösungen.
Priorisierung der Investitionen stärkt Selbstfinanzierung und senkt Folgekosten
Die Kommissionsmehrheit hält die hohen Investitionen und die damit verbundene zusätzliche Verschuldung für notwendig, um den nächsten Generationen eine intakte öffentliche Infrastruktur übergeben zu können. Sie fordert den Gemeinderat aber weiterhin auf, eine Priorisierung vorzunehmen und Bestellungen auf Sparpotential zu überprüfen. Die mit den Investitionen verbundenen Zusatzkosten für Abschreibung, Zinsen und Betriebskosten sind im Hinblick auf ihre Auswirkungen auf den allgemeinen Haushalt genau zu beobachten.
Das leichte Minus im Budget 2027 liegt im Bereich der Prognoseunschärfe. Die Rahmenbedingungen bleiben in absehbarer Zukunft herausfordernd. Dies zeigt der AFP 2027-2030.
Eine vorsichtige und solide Finanzpolitik ist aus Sicht der FIKO weiterhin angemessen. Die Mehrheit der FIKO verzichtet darauf, dem Gemeinderat konkrete Sparvorgaben zu machen.
Eine Minderheit der FIKO fordert den Gemeinderat auf, über den gesamten Planungshorizont ein Selbstfinanzierungsgrad von mindestens 55 Prozent ab 2028 einzuhalten. Zudem soll er eine Entschuldungsstrategie vorlegen, mit dem Ziel, die Nettoverschuldung der Stadt Bern bis zum Ende der AFP-Periode nachhaltig zu reduzieren. Weiter sollen gemäss der Minderheit künftig alle Mehrausgaben aufgrund von Leistungen, die über dem gesetzlichen Minimum und den kantonalen Vorgaben liegen, im AFP separat ausgewiesen und begründet werden.
Eine kleine Minderheit der FIKO lehnt den AFP 2027-2030 mit Budget 2027 ab.
Mit der Zustimmung zum AFP 2027-2030 will die FIKO die finanzielle Basis des Service public für die Berner Bevölkerung sicherstellen. Der Stadtrat wird an seinen Sitzungen vom 10. und 17. September 2026 den AFP 2027- 2030 mit Budget 2027 zuhanden der Stimmbevölkerung beraten.
