Initiative für Gratis-ÖV in Genf für ungültig erklärt
Die Initiative für Gratis-ÖV in Genf ist gescheitert. Das Vorhaben sei unvereinbar mit der Bundesverfassung.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Gratis-ÖV-Initiative der jungen Linken in Genf ist gescheitert.
- Die Kantonsregierung erachtet diese als unvereinbar mit der Bundesverfassung.
In Genf ist die kantonale Initiative für einen kostenlosen öffentlichen Verkehr der jungen Linken für ungültig erklärt worden. Die Kantonsregierung erachtet diese als unvereinbar mit der Bundesverfassung, die den Kantonen vorschreibt, von den Nutzern des öffentlichen Verkehrs einen Kostenbeitrag zu verlangen.
Der Staatsrat habe die Initiative «Pour des transports publics gratuits, écologiques et de qualité» («für einen kostenlosen, umweltfreundlichen und qualitativ hochwertigen öffentlichen Verkehr») für ungültig erklärt, teilte er am Mittwoch nach seiner wöchentlichen Sitzung mit.
Gratis-ÖV mit Steuergeldern
Das Begehren, für das mehr als 10'500 Unterschriften gesammelt wurden, verlangt eine Änderung der Genfer Verfassung, um die Gratisnutzung des öffentlichen Verkehrs zu gewährleisten und diesen hauptsächlich mit Steuergeldern zu finanzieren.
Die Regierung werde ihre Position überdenken, wenn das Bundesgericht den kostenlosen öffentlichen Verkehr auf kantonaler Ebene akzeptiere, hiess es weiter. Das Bundesgericht wurde angerufen, nachdem das Parlament des Kantons Freiburg im Mai eine ähnliche Volksinitiative für ungültig erklärt hatte. Kostenlose öffentliche Verkehrsmittel werden auch in den Kantonen Waadt und Neuenburg gefordert.
Die Jeunesses de gauche (junge Linke) ist eine Verbindung der Jungpolitiker von SP (Juso), Grünen, Partei der Arbeit und Solidarités.
