Im Kanton Luzern kümmern sich neu Kanton und Gemeinden um die Kitas
Die Luzerner Stimmberechtigten stärken die familienergänzende Betreuung und sagen Ja zum moderaten Gegenvorschlag.
Die familienergänzende Betreuung soll im Kanton Luzern stärker von der öffentlichen Hand unterstützt werden. Dies haben die Stimmberechtigten am Sonntag entschieden. Sie gaben dabei dem moderateren Gegenvorschlag den Vorzug.
In der Abstimmung setzte sich der Gegenvorschlag von Regierung und Parlament gegen die Kita-Initiative der SP durch. Ziel beider Lösungen ist es, Eltern finanziell zu unterstützen und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu stärken.
Der Gegenentwurf wurde mit einem Ja-Stimmen-Anteil von 57,2 Prozent (69'371 zu 51'810 Stimmen) gutgeheissen. Die Initiative wurde mit einem Nein-Stimmen-Anteil von 77,5 Prozent (95'072 zu 27'570 Stimmen) abgelehnt. Die Stimmbeteiligung betrug 45,2 Prozent.
Der grosse Unterschied zwischen den beiden Vorlagen betraf die Kosten. Das finanzielle Engagement von Kanton und Gemeinden beträgt beim Gegenvorschlag 30 bis 45 Millionen Franken.
Die Initiative hätte laut Regierung Kosten von 60 Millionen Franken verursacht, die primär der Kanton hätte tragen müssen.
Im Gegensatz zum Gegenvorschlag wären bei der Initiative auch Eltern mit hohen Einkommen entlastet worden.
Neue Regelungen zur Kinderbetreuung
Bislang war im Kanton die familienergänzende Kinderbetreuung alleinige Sache der Gemeinden. Zwei Drittel beteiligen sich bereits an den Betreuungskosten.
Neu ist die familienergänzende Kinderbetreuung eine Verbundaufgabe von Gemeinden und Kanton, wobei Letzterer Mindestvorgaben zur Betreuungsqualität macht.
Obwohl die SP mit ihrer Initiative eine Mehrheit deutlich verfehlte, zeigte sie sich mit dem Abstimmungsausgang zufrieden. Die Stimmberechtigten hätten «einen wichtigen Entscheid getroffen», teilte sie mit.
Das neue Kinderbetreuungsgesetz sei ein wegweisender erster Schritt in Richtung einer bezahlbaren und qualitativ guten familienergänzenden Kinderbetreuung.
Die SP hob besonders hervor, dass mit dem Gesetz die von Gemeinde zu Gemeinde unterschiedlichen Vorgaben zur Finanzierung und zur Qualität beseitigt werden.
Nun würden einheitliche Betreuungsgutscheine in allen Gemeinden eingeführt, was die finanzielle Unterstützung der Eltern mit tiefen und mittleren Einkommen verbessere.
Für das bürgerliche Komitee, das sich für den Gegenvorschlag stark gemacht hat, hat sich das Stimmvolk für eine «solide Luzerner Lösung» ausgesprochen. Sie baue auf dem bewährten Betreuungsgutscheinsystem auf, das schon die Mehrheit der Gemeinden kenne.
Zufrieden ist das Komitee, dass die «teure SP-Initiative» in keiner Gemeinde eine Mehrheit gefunden habe.
