Grüne Uster legen Budget für die Gemeindewahlen 2022 offen

Die Grünen setzen sich auf allen Ebenen für Transparenz in der Politikfinanzierung ein. Nun legen sie ihr Budget für die Gemeindewahlen 2022 in Uster offen.

Die reformierte Kirche in Uster. - Nau.ch / Manuel Walser

Auf nationaler Ebene haben die Grünen 2017 die Transparenz-Initiative mitlanciert. Im Kantonsrat haben die Grünen 2020 zusammen mit SP, GLP, EVP und AL die parlamentarische Initiative «Transparenz in der Politikfinanzierung» eingereicht und im September 2021 mit Unterstützung der Mitte an den Regierungsrat überwiesen. Die Kantonsratsfraktionen von SVP und FDP haben diese Initiative nicht unterstützt.

Wie die Grünen Uster in einer Medienmitteilung schreiben, befürworten sie die Offenlegung der Finanzierung von Wahl- und Abstimmungskampagnen auch in der Stadt Uster. Sie gehen deshalb mit gutem Beispiel voran. Sie fordern die anderen Parteien ebenfalls zur Offenlegung ihrer Wahlfinanzierung auf.

45'000 Franken für den Wahlkampf

Für den Wahlkampf in Uster haben die Grünen rund 45'000 Franken budgetiert. Das Budget umfasst die Ausgaben für die Wahlen von Stadt- und Gemeinderat sowie der Sekundar- und Primarschulpflege. Der budgetierte Betrag wird voraussichtlich nicht ganz ausgeschöpft.

Wie es in der Mitteilung weiter heisst, zeichnen sich folgende Ausgaben gemäss aktuellem Ausgabestand ab: Fotomaterial (Shooting, Aufbereitung): 2700 Franken, Plakate (Gestaltung, Druck, Aushang): 13'000 Franken, Inserate (Gestaltung, Publikation): 9500 Franken.

Weiter die Wahlzeitung/diverse Postkarten/Flyer (Gestaltung, Druck, Verteilung) 10'500 Franken, Einkaufsführer und Giveaways (Gestaltung, Druck) 2800 Franken und der Posten Verschiedenes/Reserven (u.a. Gebühren, Wahlfest) 3500 Franken. Das ergibt ein Total von 42'000 Franken.

80% der Kosten aus Eigenmitteln und Spenden

Die Stadtratskandidatin der Grünen, Karin Fehr und die sechs SpitzenkandidatInnen für den Gemeinderat, Debora Zahn, Natalie Lengacher, Patricio Frei, Marco Ghelfi, Dominic Ramspreck und Lukas Adam beteiligen sich zu rund 20% an diesen Ausgaben.

Die übrigen rund 80% der Kosten werden aus Eigenmitteln der Partei und aus Spenden finanziert. Die Eigenmittel der Partei wiederum stammen zu grossen Teilen aus den jährlichen Abgaben der Mandatsträgerinnen und Mandatsträger. Diese Abgabe beträgt 10% der Netto-Mandatseinnahmen.