Genf: CVP-Staatsrat Luc Barthassat abgewählt

Beim zweiten Wahlgang für die Genfer Regierung ist Luc Barthassat (CVP) abgewählt worden. Seinen Sitz konnte die SP erobern. Das bürgerliche Bündnis «L'Entente» verliert damit die Mehrheit in der Genfer Regierung.

Luc Barthassat, bisheriger Verkehrsdirektor von Genf, muss seinen Posten räumen. - Keystone

Das Wichtigste in Kürze

Luc Barthassat (CVP) ist in Genf als Regierungsrat abgewählt worden.
Der SP-Mann Thierry Apothéloz erbt seinen Sitz.
Das bürgerliche Bündnis «L'Entente» von FDP und CVP verliert damit die Mehrheit.

Der zweite Wahlgang in Genf war bereits bei der Bekanntgabe der ersten Zwischenresultate gelaufen: Um 12.45 Uhr lag Barthassat schon 9370 Stimmen hinter Thierry Apothéloz (SP), der damit den letzten der sieben Sitze in der Genfer Regierung besetzte.

Zum zweiten Mal in Folge wurde damit ein Vorsteher des Genfer Verkehrsdepartements abgewählt. Vor über vier Jahren traf es Michèle Künzler von den Grünen, dieses Jahr nun den CVP-Staatsrat Luc Barthassat.

Bürgerliche verlieren Mehrheit

Mit der Abwahl von Luc Barthassat verliert das bürgerliche Bündnis «L'Entente» von FDP und CVP die Mehrheit in der Genfer Regierung und stellt noch drei Staatsratsmitglieder. Bereits vor drei Wochen war im ersten Wahlgang Pierre Maudet (FDP) wiedergewählt worden.

Nur Pierre Maudet schafft im ersten Wahlgang in Genf den Sprung in den Regierungsrat. - Keystone

Am Sonntag schaffte auch CVP-Finanzdirektor Serge Dal Busco die Wiederwahl. Für die FDP zog zudem Nathalie Fontanet in die Regierung ein. Die seit über zehn Jahren im Genfer Grossen Rat politisierende Anwältin verteidigt damit den Sitz ihres abtretenden Parteikollegen François Longchamp.

Für die Grünen wurde Antonio Hodgers wiedergewählt, für die SP schaffte Bildungsdirektorin Anne Emery-Torracinta die Wiederwahl, obwohl sie im Vorfeld der Wahlen wegen mehrere Dossiers, darunter die Aufarbeitung der Vorwürfe gegen Tariq Ramadan an Genfer Schulen, im Kreuzfeuer der Kritik gestanden hatte.

Für die SP zieht zudem Thierry Apothéloz in die Regierung ein. Er ist bisher Präsident von Vernier, der zweitgrössten Gemeinde im Kanton Genf. Der Sozialarbeiter gilt als volksnah.

Für den neu gewählten SP-Staatsrat Thierry Apothéloz wurde das Departement Sozialer Zusammenhalt geschaffen.

Das Zünglein an der Waage wird in Zukunft Gesundheitsdirektor Mauro Poggia vom Mouvement Citoyens Genvois (MCG) spielen. Er erzielte das zweitbeste Resultat hinter Pierre Maudet. Sein Erfolg steht im Gegensatz zur Wahlschlappe des MCG, das vor drei Wochen die Hälfte der Sitze im Grossen Rat verloren hatte.

Präsidentenamt offen

In den vergangenen vier Jahren verfügte der Präsident nicht über ein eigenes Departement, sondern kümmerte sich um das internationale Genf und die Repräsentation der Regierung und des Kantons. Bisher hatte François Longchamp dieses Amt inne.

Als logischer Nachfolger gilt Pierre Maudet, der das beste Wahlresultat erzielt hat. Er führte bisher aber das Departement für Wirtschaft und Sicherheit und konzentrierte damit viel Macht auf sich. «Noch ist offen, wie es weiter geht», sagte der mit seiner Kandidatur für den Bundesrat in der ganzen Schweiz bekannt gewordene Maudet.