Freiburger Staatsrat zieht seinen Budgetvoranschlag zurück
Freiburger Staatsrat zieht Budgetvoranschlag zurück, nachdem SP und Personalverbände das Referendum gegen sein Sanierungsprogramm ergriffen haben.
Der Freiburger Staatsrat hat am Mittwoch seinen Budgetvoranschlag zurückgezogen. Der Kanton wird das Jahr 2026 somit ohne ein vom Grossen Rat verabschiedetes Budget beginnen. Zuvor hatte die SP gemeinsam mit Personalverbänden das Referendum gegen das Sanierungsprogramm des Staatsrats ergriffen.
Mit der Referendums-Ankündigung werde sein Budgetvoranschlag für das Jahr 2026 hinfällig, schrieb der Staatsrat in einer Mitteilung. Dieser entspreche nicht mehr den Anforderungen an einen ausgeglichenen Haushalt, der in der Verfassung vorgesehen sei.
Der Kanton müsse 2026 somit ohne verabschiedeten Voranschlag funktionieren, bis der Ausgang des Referendums bekannt sei, schrieb der Staatsrat weiter.
Sparprogramm auf dem Prüfstand
Mit seinem Sparprogramm will die Kantonsregierung in den kommenden Jahren 405 Millionen Franken sparen. Sollte das Referendum zustande kommen, wird die Stimmbevölkerung am 26. April 2026 darüber befinden.
Am Referendum beteiligt sind die Föderation der Personalverbände des öffentlichen Dienstes (FEDE) und der Verband des Personals öffentlicher Dienste (VPOD). SP und Verbände hatten das entsprechende Begehren am Montag eingereicht. Für ein erfolgreiches Referendum werden 6000 Unterschriften benötigt. Die Sammelfrist läuft bis zum 16. Januar.
Das linke Lager kritisiert das Sparpaket als sozial unausgewogen. Die Mitte-Rechts-Parteien, die im Grossen Rat die Mehrheit haben, stehen hinter dem Gesetz. In den vergangenen Wochen hatten Gegnerinnen und Gegner des Sparpakets mehrfach demonstriert und auch gestreikt.
