Freiburger Kantonsregierung ist gegen Mindestlohn
Der Freiburger Staatsrat empfiehlt die kantonale Mindestlohn-Initiative zur Ablehnung und warnt vor negativen Folgen für den Arbeitsmarkt.
Nach dem Grossen Rat hat auch der Freiburger Staatsrat die kantonale Initiative «Für einen Mindestlohn» zur Ablehnung empfohlen. Er hält die Vorlage, die am 30. November vors Volk kommt, für «zu radikal» und ist der Ansicht, dass sie den Arbeitsmarkt negativ beeinflussen könnte.
Die Freiburger Kantonsregierung sei sich der Problematik der tiefen Löhne bewusst, schrieb sie am Montag in einer Mitteilung. Trotzdem erachte sie die Initiative als «in mehrfacher Hinsicht riskant», da sie darauf abziele, Niedriglöhne «extensiv zu regulieren». Sie will deshalb am System der Lohnverhandlungen im Rahmen von Gesamtarbeitsverträgen festhalten.
Die Initiative sieht vor, dass alle Arbeitnehmenden über 18 Jahre, die sich nicht in Ausbildung befinden, einen Mindestlohn von 23 Franken pro Stunde erhalten müssen. In dieser Hinsicht befürchtet der Staatsrat, dass es für junge Menschen ohne Berufserfahrung schwieriger würde,
Bedenken gegenüber starrem Mechanismus
einen Arbeitsplatz zu finden. Zudem übergehe die Vorlage Personen, die in einem Programm zur beruflichen Eingliederung beschäftigt seien.
Weiter bemängelte der Staatsrat den «starren» Mechanismus zur Erhöhung des Mindestlohns im Falle einer Inflation. Der Mechanismus würde auch in Zeiten einer Wirtschaftskrise und steigender Arbeitslosigkeit greifen, was dem Schutz der Arbeitnehmenden zuwiderlaufen würde.
Das Kantonsparlament hatte die Vorlage mit 63 zu 33 Stimmen bei einer Enthaltung abgelehnt. Die bürgerliche Mehrheit war der Ansicht, dass die Initiative die Sozialpartnerschaft schwächen würde.
Freiburg könnte sechster Kanton mit Mindestlohn werden
Im Falle einer Annahme durch das Volk am 30. November wäre Freiburg nach Neuenburg, Jura, Genf, Tessin und Basel-Stadt der sechste Kanton mit einem Mindestlohn.
