Freiburger Kantonsparlament segnet umstrittenes Entlastungspaket ab
Das Freiburger Kantonsparlament hat das Gesetz zur Sanierung der Staatsfinanzen verabschiedet, trotz massiver Proteste.
Das Freiburger Kantonsparlament hat grünes Licht zum umstrittenen Entlastungspaket gegeben. Mit 57 zu 35 Stimmen bei vier Enthaltungen verabschiedete der Grosse Rat am Freitag das Gesetz zur Sanierung der Staatsfinanzen.
Der Erlass soll den Weg ebnen, um den Haushalt in den kommenden drei Jahren um insgesamt rund 400 Millionen Franken zu entlasten. Zu 70 Prozent geht es um Ausgabenkürzungen, zu 30 Prozent um Einnahmeerhöhungen.
Die Linke bekämpfte die Pläne. Die Bürgerlichen bezeichneten sie als unabdingbar und sorgten dafür, dass die meisten Änderungsanträge bachab geschickt wurden.
Kompromiss bei Lohnerhöhungen
Eine Einigung in einem einzelnen Punkt gab es am Donnerstag am dritten Tag der viertägigen Marathondebatte: Der Aufschub der Lohnerhöhungen gilt nur für einen Teil der Staatsangestellten. Mitarbeitende mit tiefen Löhnen werden verschont.
Im Juni und September gingen in Freiburg Tausende gegen das Entlastungspaket auf die Strasse, weil sie den Service Public in Gefahr sehen. Am 1. Oktober legten Beschäftigte des öffentlichen und halböffentlichen Dienstes die Arbeit nieder, um gegen das Sparprogramm zu protestieren.
