Fraktionsarbeit im Grossen Stadtrat Luzern soll entschädigt werden
Die Geschäftsleitung des Grossen Stadtrats empfiehlt eine pauschale Entschädigung für die Fraktionsarbeit.
Für die Fraktionsarbeit im Grossen Stadtrat sollen dessen Mitglieder künftig pauschal entschädigt werden. Die Geschäftsleitung des Stadtparlaments empfiehlt die Einführung dieser Entschädigung einstimmig zur Annahme. Diese soll für eine ganztägige Ratssitzung 150 Franken betragen.
Das entspricht der Hälfte des Sitzungsgeldes, wie dem Bericht und Antrag der Vorlage zu entnehmen ist. Bei halbtägigen Sitzungen bedeutet dies analog eine pauschale Entschädigung von 75 Franken. Zusammen mit weiteren Erhöhungen von Sitzungsgeldern und Entschädigungen entstehen jährliche Mehrkosten von 141'165 Franken.
Diese sind im Budget 2026 nicht enthalten, weshalb dafür ein Nachtragskredit beantragt wird. Die Fraktionen übernehmen bei der Vorbereitung der Ratsgeschäfte «eine bedeutende Rolle», hiess es am Dienstag in einer Mitteilung der Geschäftsleitung des Grossen Stadtrats.
Mehr Aufwand – mehr Geld
Sie würden damit zu einem «geordneten Ratsbetrieb» beitragen. Seit der letzten Erhöhung der Entschädigungen 2004 seien die Vorlagen komplexer geworden, so die Geschäftsleitung weiter. Dadurch habe auch der zeitliche Aufwand zugenommen, weshalb die Entschädigungen nun «angemessen» erhöht werden sollen.
So sollen etwa die Entschädigungen der Fraktionschefinnen und -chefs jenen für die Kommissionspräsidien angepasst werden. Beide Rollen werden künftig mit 3000 Franken jährlich entschädigt. Für die Vorsitzenden der Fraktion bedeutet dies einen deutlichen Anstieg von 2445 Franken.
Die bislang höher dotierten Kommissionspräsidien sollen 235 Franken mehr erhalten als bisher. Auch die Sitzungsgelder für Kommissions- und andere parlamentarische Sitzungen sollen leicht ansteigen.
Aus Spesen wird Grundentschädigung
Zudem wird die bisher als «Spesenentschädigung» ausgewiesene Ausgabe leicht erhöht und in «Grundentschädigung» umbenannt. Das Stadtparlament soll das Geschäft am 18. Dezember beraten.
Auf das neue Jahr soll die Verordnung über die Sitzungsgelder und Entschädigungen der Mitglieder des Grossen Stadtrats in Kraft treten.
