Finanzkommission mit Stadtberner Budget 2026 einverstanden
Die Finanzkommission des Berner Stadtrats empfiehlt die Genehmigung des Budgets 2026.
Eine Mehrheit der Finanzkommission (Fiko) des Berner Stadtrats empfiehlt dem Parlament, das Budget 2026 zu genehmigen. Dieses rechnet mit einem kleinen Überschuss von 2,6 Millionen Franken.
Die Kommission mahnte das Parlament «zur Zurückhaltung» in der Budgetdebatte. Das Budget sei Resultat eines Prozesses, an welchem sämtliche Parteien beteiligt gewesen seien, sagte Fiko-Präsidentin Ingrid Kissling-Näf (SP) auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA.
«Es ist der Fiko ein Anliegen, dass wir mit einer schwarzen Null durchkommen», so Kissling-Näf. Würde sich das Budget nun aufgrund von Anträgen im Parlament ins Minus bewegen, wäre das ein Problem.
Aufbau finanzpolitischer Reserven befürwortet
Unter anderem aufgrund des Stadtwachstums, den weiterhin steigenden Steuereinnahmen, den zusätzlichen Belastungen durch den kantonalen Finanzausgleich und den Klimaschutzmassnahmen empfiehlt die Fiko den Budget-Voranschlag zur Annahme, wie sie am Donnerstag in einer Mitteilung schrieb.
«Die Kommission unterstützt die Bestrebungen des Gemeinderats, mit der Planung von ausgeglichenen Budgets den finanziellen Spielraum für die nächsten Jahre zu sichern», hiess es weiter. Ebenfalls befürworte die Fiko den Aufbau finanzpolitischer Reserven.
Die aufgrund der hohen Investitionen zusätzliche Verschuldung hält die Mehrheit der Kommission für notwendig. Der Gemeinderat soll diese Investitionen aber weiterhin priorisieren, schrieb die Fiko weiter.
Keine konkreten Sparvorgaben
Eine vorsichtige und solide Finanzpolitik sei weiterhin angemessen. Dennoch verzichte eine Mehrheit der Fiko darauf, dem Gemeinderat konkrete Sparvorgaben zu machen.
Dieser solle in künftigen Budgets sowie Aufgaben- und Finanzplänen aber ausweisen, welche Ausgaben aus Gründen der Priorisierung nicht berücksichtigt wurden.
Eine kleine Minderheit der Kommission lehnt den Voranschlag ab. Das Berner Stadtparlament wird in seinen Sitzungen am 11. und 18. September über das Budget beraten, das letzte Wort hat anschliessend das Volk.
