Feuerwerkverbot scheitert erneut im Basler Grossen Rat
Privates Feuerwerk bleibt im Kanton Basel-Stadt erlaubt. Der Grosse Rat lehnte am Mittwoch zwei Motionen von Andrea Strahm (Mitte) ab, die den Verkauf und das Abbrennen von Pyrotechnik auf Kantonsgebiet forderten.
Das Parlament lehnte ein Verkaufsverbot mit 54 zu 36 Stimmen bei 4 Enthaltungen ab. Das Abbrennverbot scheiterte mit 54 zu 28 Stimmen bei 10 Enthaltungen im Parlament.
Die bürgerlichen Fraktionen LDP, FDP und SVP lehnten beide Motionen ab. Unterstützung erhielten sie von den Grünen und der GLP. Die Basta befürwortete ein Verkaufsverbot, stimmte aber gegen ein Abbrennverbot. Strahms eigene Fraktion Mitte-EVP entschied sich für Stimmfreigabe und war mehrheitlich dagegen, ebenso die SP.
Der grössere Teil der SP-Fraktion empfand ein Verbot für unverhältnismässig, während ein kleinerer Teil der Fraktion den Vorstoss unter anderem aus ökologischen, gesundheitlichen und Tierschutz-Gründen unterstützte.
Andrea Strahm reichte bereits 2022 eine Motion für ein Verkaufs- und Abbrennverbot ein. Damals war die Ablehnung im Parlament mit 65 zu 16 Stimmen bei 7 Enthaltungen höher als beim zweiten Anlauf. Die SP war bei der Motion von 2022 noch geschlossen dagegen, ebenso die Mehrheit der GLP, während diesmal ein Teil dieser Fraktionen eine Feuerwerkverbot unterstützte.
