Basler Grosser Rat genehmigt 9 Millionen Franken für Kanton Jura
Basel-Stadt hilft dem Kanton Jura mit knapp 9 Millionen Franken zur Deckung einer Zahlungslücke aus. Der Grosse Rat hat am Mittwoch eine von der Regierung beantragte Ausgabe mit 79 zu 0 Stimmen bei 10 Enthaltungen genehmigt.
Enthaltungen kamen aus der SVP-Fraktion, doch es gab keine Debatte zu dieser Ausgabe. Mit dem Betrag für die Jahre 2027 bis 2031 soll zum Teil eine Lücke im nationalen Finanzausgleich (NFA) kompensiert werden, die dem Jura durch den Kantonswechsel von Moutier per Januar 2026 entstanden ist. Erst ab 2032 ist der Kantonswechsel vollständig im Ressourcenausgleich zugunsten des Juras berücksichtigt.
Mit dem beschlossenen 9-Millionen-Beitrag kommt Basel-Stadt günstiger weg als mit der vom Bundesrat vorgeschlagenen Kürzung des Lastenausgleichs (SLA). Der Bundesrat wollte ursprünglich den SLA kürzen, der auch dem Kanton Basel-Stadt zugutekommt, womit auch die Lücke für den Jura hätte ausgeglichen werden sollen. Dies hätte für den Kanton gemäss Ratschlag ab 2027 dauerhaft Mindereinnahmen von jährlich schätzungsweise 17,5 Millionen Franken bewirkt.
Die Geberkantone hatten sich darauf geeinigt, dass Lastenausgleichempfänger wie Basel-Stadt als Kompromiss die Kantonswechsel-Lücke im Jura kompensieren, sofern auf die Kürzung des Lastenausgleichs verzichtet werde. Auch die Geberkantone Genf, Waadt, Zürich, Zug und Schaffhausen beteiligen sich mit Beiträgen an den Jura während der Überbrückungsphase bis 2031.
Die vorberatende Finanzkommission hatte der Ausgabe einstimmig als «sinnvollem Kompromiss» zugestimmt, wie deren Präsident Joël Thüring (SVP) sagte. Gleichwohl kritisierte er, dass der Bund die jurassische Lücke im Finanzausgleich mit dem Lastenausgleich mit einem «sachfremden» Thema verknüpft habe und die Geberkantone selbst eine Lösung organisieren mussten.
Auch Finanzdirektorin Tanja Soland (SP) sagte, es sei schade, dass die Geberkantone selbst eine Lösung ausarbeiten mussten. Sie hätten jedoch gezeigt, dass sie dies auch ohne den Bund können. «Wir senden damit ein Zeichen föderaler Solidarität», sagte Soland.
