FDP-Co-Chef zu EU-Paket: «Noch nicht abschliessend positioniert»
Mehrere FDP-Ständeräte haben vergangene Woche gegen das EU-Vertragspaket und für das doppelte Mehr gestimmt, obwohl die Delegierten anderer Meinung waren. Die Partei habe sich noch nicht abschliessend positioniert, sagt Co-Präsident Benjamin Mühlemann.
Die FDP-Delegierten hatten sich im vergangenen Jahr mit grosser Mehrheit für die EU-Verträge ausgesprochen und wollten auch kein Ständemehr. Bei den Beratungen zu den sogenannten Bilateralen III in der Herbstsession zeigte sich die FDP-Ständeratsgruppe gespalten.
Vier Deutschschweizer FDP-Mitglieder stimmten zusammen mit der geschlossenen SVP-Fraktion und vier Mitte-Vertretern gegen das Eintreten auf die Vorlage. Bei der Frage zur Referendumsart stimmten nur drei Mitglieder der zwölfköpfigen FDP-Gruppe für das einfache Volksmehr, drei weitere Mitglieder enthielten sich. Sechs FDP-Ständeratsmitglieder stimmten für das doppelte Mehr.
Partei-Co-Präsident Mühlemann, der den Kanton Glarus im Ständerat vertritt, verteidigte das unterschiedliche Stimmverhalten am Mittwoch in einem Interview mit Schweizer Radio SRF. «Die FDP hat noch keine Parole gefasst zu diesem Geschäft. Das werden wir wie üblich erst nach der Parlamentsdebatte tun.»
«Man schaut die Sache differenziert an»
Der Entscheid der Delegierten, sich für die EU-Verträge und gegen das Ständemehr einzusetzen, habe sich auf die Vernehmlassungsvorlage bezogen, so Mühlemann. «Es ging um eine erste offene Beurteilung.» Die Delegierten wünschten sich Stabilität in der Beziehung zum wichtigsten Schweizer Handelspartner. «Wir haben uns in der Vernehmlassung zuhanden des Bundesrats positiv zum Vertragspaket geäussert.»
Nun gehe es aber erst einmal darum, alle Details der Vorlage zu besprechen. «Es sind noch verschiedene Fragen offen, und am Schluss zieht man Bilanz», sagte Mühlemann. Die Vorteile des Pakets müsse man abwägen mit dem staatspolitischen Element.
Dass es innerhalb der FDP verschiedene Meinungen gibt in diesem wichtigen Dossier, ist laut Mühlemann kein Problem: «Bei uns wird hart diskutiert. Man schaut die Sache differenziert an. Bei uns ist es nicht ein Milliardär oder ein Gewerkschaftsboss, der den Takt vorgibt.»
