Extra-Arbeitszeit der Zürcher Lehrpersonen kommt wohl vors Volk
Die am Montag von bürgerlicher Seite erneut losgetretene Debatte hat daran nichts geändert: Der Kantonsrat gewährt Lehrpersonen definitiv mehr Zeit für Extra-Arbeiten wie Elterngespräche, Lagerorganisation oder Konfliktgespräche. Das letzte Wort dürfte nun aber das Volk haben.
In der Schlussabstimmung der zweiten Lesung nahm das Parlament die Vorlage knapp mit 90 zu 87 Stimmen an.
Der neue Berufsauftrag wird demnach in vier Punkten verbessert: Die Klassenlehrpersonen werden gestärkt werden, indem deren Stundenpauschale von 100 auf 160 Stunden im Jahr erhöht wird. Um den Bedarf an Lehrpersonen besser zu decken, beschloss der Rat zudem, den minimalen Beschäftigungsgrad von 35 auf 40 Prozent zu erhöhen. Und schliesslich sollen zwei weitere administrative Massnahme entlastend wirken.
Der Schlussabstimmung ging aber eine erneute Debatte über die Arbeitsbedingungen aller Lehrpersonen voraus, denn der Rat unterstütze den Rückkommensantrag von Marc Bourgeois (FDP, Zürich).
Er wolle der Vorlage eine «letzte sichere Chance» geben, sagte Bourgeois. Und beantragte, eine Klassenlehrpauschale von 140 Stunden und einen unveränderten Lektionenfaktor von 58. Damit solle ein «tragfähiger Kompromiss» verabschiedet werden, der für die Hauptbetroffenen finanzpolitisch «gang- und machbar» sei, sagte Bourgeois. Zudem würde diese Variante ein Referendum unwahrscheinlich machen.
Bereits 60 Gemeinden hätten angekündigt, das Referendum zu ergreifen, würde der Antrag nicht durchkommen, sagte Stefan Schmid, (SVP, Niederglatt).
Den Sorgen der Gemeinden werde keine Beachtung geschenkt, sagte Jörg Kündig (FDP, Gossau). Die SVP werde ein Referendum unterstützen, sagte Rochus Burtscher (SVP, Dietikon). Er bezeichnete den Antrag der FDP, welchen auch die Mitte unterstützte, «einen tragfähigen Kompromiss», auch wenn er erst später gekommen sei. Denn er verhindere massive Mehrkosten für die Gemeinden.
Doch der Antrag fand im Kantonsrat keine Mehrheit, er scheiterte mit 87 zu 90 Stimmen.
Die Ratslinke ärgerten sich über den «überfallartigen Änderungsantrag der FDP», wie ihn Hanspeter Hugentobler (EVP, Pfäffikon) bezeichnete. Sie liess sich aber vom angekündigten Behördenreferendum nicht einschüchtern. «Ob das Referendum ergriffen wird oder nicht, ist ein demokratischer Mechanismus. Davor fürchten wir uns nicht», sagte Markus Schaaf (EVP, Zell).
Die in erster Lesung beschlossene Variante, die Pauschale von heute 100 auf neu 160 Stunden und den Lektionenfaktor von 58 auf 59 zu erhöhen, sei bereits ein Kompromiss, betonten mehrere Ratsmitglieder.
Und dieser Kompromiss sei nicht die ideale Variante, aber das «unterste Minimum», welches die Grünen verantworten können, sagte Livia Knüsel (Grüne, Schlieren).
Weiter verabschiedete der Kantonsrat am Montage ebenfalls in zweiter Lesung einstimmig die Änderung des Bildungsgesetzes, mit denen Stipendiengesuche künftig speditiver abgewickelt werden können.
