Erneut Verdacht auf Wahlbetrug in Genfer Gemeinde Vernier
In Vernier GE stehen bei den Gemeindewahlen erneut Unregelmässigkeits-Vorwürfe im Raum.
Bei den Gemeindewahlen in Vernier GE sind erneut Verdachtsmomente für Unregelmässigkeiten aufgetaucht. Mehr als 200 Wahlzettel könnten von den gleichen Personen ausgefüllt worden sein. «Die Staatskanzlei hat ein graphologisches Gutachten in Auftrag gegeben», sagte FDP-Staatsrätin Nathalie Fontanet am Sonntag vor den Medien.
Diese Schriftanalyse werde sich ausschliesslich auf die handschriftlich veränderten Stimmzettel beziehen. Die Ergebnisse des graphologischen Gutachtens werden in den nächsten zwei Wochen erwartet. Alle Parteilisten sind in unterschiedlichem Ausmass von den Unregelmässigkeiten betroffen.
Die verdächtigen Stimmzettel machen drei Prozent der eingegangenen Stimmzettel aus. Eine erneute Annullierung der Wahlen ist laut der Genfer Staatskanzlei nicht ausgeschlossen.
Strafanzeigen und mögliche Konsequenzen
Die Staatskanzlei hat auch vier Strafanzeigen bei der Genfer Justiz eingereicht: zwei aufgrund eigener Feststellungen und zwei aufgrund von Meldungen von Bürgern. Bei dieser Neuwahl waren die Kontrollen im Vorfeld und am Sonntag in den Wahllokalen verstärkt worden, nachdem die Wahl im vergangenen März aufgrund von Betrugsverdacht von der Justiz für ungültig erklärt worden war.
Das Strafverfahren zu diesem ersten Teil ist noch nicht abgeschlossen. Bevor die erste Wahl annulliert worden war, hatte die Bewegung Libertés et justice sociale (LJS) einen Sieg errungen. Diese neue Gruppierung von Staatsrat Pierre Maudet (früher FDP) eroberte auf Anhieb sechs Sitze.
Verdächtige Ergebnisse und Reaktionen
Zwei Kandidatinnen, je eine von FDP und SP, wurden auffällig häufig auf die LJS-Liste gesetzt und erzielten dadurch hervorragende Ergebnisse. Diese statistische Merkwürdigkeit weckte den Verdacht auf Wahlbetrug. Auf der Grundlage eines graphologischen Gutachtens stellte die Justiz schliesslich fest, dass 278 Wahlzettel von denselben neun Personen ausgefüllt worden waren.
In diesem Kontext verzichtete die LJS diesmal darauf, eine Liste aufzustellen, aber mehrere ihrer Kandidaten traten auf einer neuen Liste mit dem Namen Egalité & Diversité (LED) erneut an. In einer am Sonntag verbreiteten Erklärung schrieb die Gruppierung, dass es zum jetzigen Zeitpunkt keine erhärteten Verantwortlichkeiten gebe, dass aber jedes ihrer Mitglieder, sollte es involviert sein, sofort ausgeschlossen würde.
