DJB zweifeln an Verhältnismässigkeit von Polizei-Einsatz in Bern
Nach der Anti-WEF-Demo vom Samstag in Bern üben die Demokratischen Jurist*innen Bern (DJB) Kritik an der Polizei. Sie zweifeln, dass der Einsatz verhältnismässig war.
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Bereits im Vorfeld habe die Kommunikation der Kantonspolizei eine abschreckende Wirkung gehabt, hiess es in einer Mitteilung der DJB vom Sonntag. «Mit ihrer Wortwahl entstand der Eindruck, dass eine Teilnahme an der Demonstration ein Risiko darstellen würde.»
Ein «unverhältnismässig hohes Polizeiaufkommen aus diversen Kantonen» sei im Einsatz gestanden. Trotz friedlicher Grundstimmung auf dem Bahnhofplatz seien die Demonstrierenden eingekesselt und während mehr als drei Stunden kontrolliert worden.
Entgegen der Ansicht des Stadtberner Sicherheitsdirektors Alec von Graffenried (GFL) sei es den Demonstrierenden kaum möglich gewesen, ihre Meinung entsprechend ihrem grundrechtlichen Anspruch kundzutun. Es sei nicht ersichtlich, aus welchen Gründen kein Umzug erlaubt worden sei.
«Der Staat ist verpflichtet, die Grundrechte von Demonstrierenden zu schützen und entsprechend dieser Pflicht zu handeln», hiess es weiter. Eine grossflächige Absperrung des Bahnhofplatzes tangiere die Grundrechte nicht nur der Demonstrierenden, sondern aller Stadtbewohnerinnen und -bewohner.
Die PdA verurteilte das «autoritäre Gebaren der Polizei» in einem Communiqué aufs Schärfste. Bereits am Sonntag hatte sich die Alternative Linke «schockiert» über den Einsatz geäussert.
Von Graffenried hatte den Einsatz verteidigt. Dem Gemeinderat sei es wichtig, «dass friedlich demonstriert werden kann, aber ohne Gewalt und Sachschäden», hielt er gegenüber der Nachrichtenagentur Keystone-SDA fest. Das sei am Samstag beides gelungen. Die Stadt hatte die Weisung erteilt, eine Platzkundgebung zu tolerieren – nicht aber einen Umzug.
