Der Kanton Freiburg hat definitiv noch kein Budget fürs 2026
Der Kanton Freiburg steht vor einem finanziellen Dilemma, da das Budget für 2026 aufgrund eines anstehenden Referendums noch nicht genehmigt wurde.
Der Grosse Rat hat am Dienstag einen Ordnungsantrag aus den Reihen der SP abgelehnt, im Dezember das Budget zu beraten. Der Staatsrat hatte dieses zurückgezogen, nachdem das Referendum gegen das geplante Sanierungsprogramm ergriffen worden war.
Mit der Referendums-Ankündigung werde sein Budgetvoranschlag für das Jahr 2026 hinfällig, teilte der Staatsrat Ende Oktober mit. Der Voranschlag entspreche nicht mehr den Anforderungen an einen ausgeglichenen Haushalt, der in der Verfassung vorgesehen sei.
Der Kanton müsse 2026 somit ohne genehmigtes Budget funktionieren, bis der Ausgang des Referendums bekannt sei.
Kritik von bürgerlicher Seite
Der Ordnungsantrag aus den Reihen der SP wurde am Dienstag von der bürgerlichen Mehrheit des Parlaments mit 65 zu 35 Stimmen ohne Enthaltungen abgelehnt. «Die SP fordert ein Budget, dabei ist sie die Ursache des Chaos», übte FDP-Grossrat Alexandre Vonlanthen Kritik.
SVP-Kollege Flavio Bortoluzzi forderte, das Ende des Referendums-Prozesses abzuwarten. Das bedeutet, dass das erst im Juni vorgelegt werden könnte. Sollte das Referendum zustande kommen, wird die Stimmbevölkerung am 26. April 2026 darüber befinden.
SP verteidigt ihr Vorgehen
SP-Grossrat Elias Moussa bedauerte, dass die Linke dafür kritisiert werde, ein «demokratisches Instrument» zu nutzen.Mit seinem Sparprogramm will die Kantonsregierung in den kommenden Jahren 405 Millionen Franken sparen.
