Basler Ratsbüro wird auf Zahl der Fraktionen angepasst
Im Basler Ratsbüro sollen weiterhin alle Fraktionen vertreten sein. Wegen einer zusätzlichen Fraktion wird die Mitgliederzahl erhöht.
Im Basler Ratsbüro sollen auch künftig alle Grossratsfraktionen vertreten sein. Weil es nach den vergangenen Wahlen neu acht statt sieben Fraktionen gibt, wird die Mitgliederzahl entsprechend erhöht, wie der Grosse Rat am Mittwoch beschlossen hat.
Der Inhalt der Vorlage, die vom Ratsbüro aufgrund eines Vorstosses der Basta eingebracht worden war, war im Rat im Grundsatz unbestritten. Zu Diskussionen führte aber der Umstand, dass in der Geschäftsordnung zwar die Mitgliederzahl festgelegt werden soll, nicht aber explizit festgehalten ist, dass auch alle Fraktionen vertreten sind.
Von Seiten der FDP und der Mitte/EVP wurden entsprechend Änderungsanträge eingebracht. Zudem ging ein Antrag auf eine zweite Lesung ein.
Kampf um Repräsentation führt zu hitzigen Debatten
Der Antrag auf eine zweite Lesung wurde mit 48 zu 43 Stimmen bei 3 Enthaltungen abgelehnt, die Änderungsanträge hingegen beide angenommen.
Mit 43 zu 41 Stimmen bei 10 Enthaltungen stimmte der Rat einer festgeschriebenen Präzisierung zu, wonach jede Fraktion mit je einem Mitglied im Büro vertreten sein soll.
Mit 58 zu 29 Stimmen bei 6 Enthaltungen abgesegnet wurde auch der zweite Änderungsantrag. Dieser legt fest, dass der automatisch im Büro einsitzende Ratspräsident oder die Ratspräsidentin auch nach Ablauf des Amtsjahrs Mitglied des Ratsbüros bleiben soll.
Neue Regelung sorgt für Gleichberechtigung
In der aktuellen Geschäftsordnung ist die Mitgliederzahl des Ratsbüros auf sieben festgeschrieben – namentlich auf das Präsidium, das Statthalteramt und fünf weitere Mitglieder. Bis zu den letzten Wahlen waren damit alle Fraktionen vertreten, was insofern wichtig ist, weil aus dem Büro turnusgemäss jeweils die Wahl des neuen Grossratspräsidium generiert wird.
Weil sich seit den Wahlen das Grün-Alternative Bündnis neu in zwei Fraktionen, den Grünen und der Basta, aufgesplittet hat, sind nun nicht mehr alle Fraktionen vertreten. In einer Kampfwahl ins Büro unterlag Basta-Vertreter Oliver Bolliger im Februar dem FDP-Vertreter Johannes Barth. Den Ausschlag dazu gegeben hatte nach einem Stimmenpatt ein Losentscheid.
