Daniel Seiler (FDP): Nein zu Veloinitiative und Gegenvorschlag
Im Gastbeitrag zur Abstimmung über die Initiative «Sichere Velorouten» und Gegenvorschlag erklärt Daniel Seiler (FDP) wieso er zweimal Nein stimmen wird.
Das Wichtigste in Kürze
- Am 18. Mai entscheiden die Basler Stimmbürger über die Initiative «Sichere Velorouten».
- Im Gastbeitrag erklärt Daniel Seiler (FDP) sein Nein zu Initiative und Gegenvorschlag.
- Ein Argument: Die Umsetzung der Initiative bereite bereits jetzt in Zürich Probleme.
Am 18. Mai sind die Basler Stimmbürger aufgerufen, über die Volksinitiative «Sichere Velorouten» oder, einfacher gesagt, über neue Velovorzugsrouten auf rund 16 Prozent des Basler Strassennetzes abzustimmen.
50 Kilometer solcher Velovorzugsrouten werden gefordert. Sie sollen mindestens 2,4 Meter breit sein, frei von Autos und sollen auch Vorzug für Velos an Verkehrsknoten haben. Auch soll auf ihnen nebeneinander gefahren werden können.
Nebeneinander, das neue Miteinander im Verkehr?
Umsetzung in Zürich zeigt bereits Probleme
Die Initiative kommt aus Zürich. Auch in Zürich wurden 50 Kilometer Velovorzugsrouten gefordert. Nur ist das Zürcher Strassennetz gemäss Städtevergleich Mobilität 2021 663 Kilometer lang und damit deutlich länger als das Basler Strassennetz mit 318 Kilometern (jeweils ohne Autobahnen).
In Basel müssten also auf 16 Prozent oder auf mehr als doppelt so vielen Strassen (Zürich 7,5 Prozent) Velovorzugsrouten eingerichtet werden.
In Zürich wurde die Initiative angenommen. Bei der Umsetzung zeigen sich aber jetzt die Probleme. Anwohner wehren sich gegen «Velo-Highways» und Eltern sind besorgt um den Schutz ihrer Kinder bei Schulhäusern. Gemäss Regierungsrat hätte die Umsetzung der Initiative in den kommenden zehn Jahren ein Vielfaches an zusätzlichen Baustellen zur Folge.
Der Regierungsrat betont, dass im Gegensatz zu anderen Schweizer Städten Basel-Stadt trotz zunehmenden Veloverkehrs weniger polizeilich rapportierte Unfälle mit Velobeteiligung verzeichne. Die aktuelle Jahresunfallstatistik zeigt, dass die Fahrradunfälle in Basel im Jahr 2024 um 22 Prozent zurückgegangen sind.
«Stimmbürger kauft die Katze im Sack»
Weil die Forderungen der Initiative der Regierung deutlich zu weit gehen, wurde ein sogenannter Gegenvorschlag ausgearbeitet und dieser dann in der zuständigen Verkehrs- und Umweltkommission nochmals verschärft.
Einfach gesagt, müssen jetzt in zehn Jahren «nur» 40 statt 50 Kilometer dieser Velovorzugsrouten umgesetzt werden. Im Vergleich zu Zürich, wo es ja heute schon Umsetzungsprobleme gibt, ist das immer noch deutlich mehr als doppelt so viel.
Auch lässt man sich etwas mehr Zeit mit der Ausbildung von sogenannten Haupt- und Nebenverbindungen; bis ins Jahr 2042 statt in zehn Jahren. Der Rest der Initiative würde mit dem Gegenvorschlag mehr oder weniger 1:1 ins Umweltschutzgesetz übernommen.
Für den Gegenvorschlag und die Initiative liegt kein Routennetz oder Routennetzplan vor. Der Stimmbürger kauft die Katze im Sack. Es ist unklar, wo die Vorzugsrouten durchführen würden und wer davon betroffen sein wird. Der Regierungsrat geht vom Abbau von mindestens 1000 zusätzlichen Parkplätzen und von neuen Einbahnstrassen aus.
Kompromiss oder «Wolf im Schafspelz»?
Ich frage: «Wird eine extreme Initiative, die zu vielen zusätzlichen neuen Baustellen in Basel führen würde und deren Umsetzung in Zürich Probleme macht, weniger extrem, wenn man den Zeithorizont für die Umsetzung etwas anpasst? Wird damit ein Gegenvorschlag zu einem Kompromiss oder ist der Gegenvorschlag nicht viel mehr ein Wolf im Schafspelz?»
Daher gibt es für mich nur zweimal Nein zur Initiative und zum Gegenvorschlag.
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