Churer Bevölkerung stimmt über Ruhegehalt und Wohnraum-Vorlage ab
In Chur GR wird am 29. November gleich über vier Vorlagen abgestimmt. Keystone-SDA fasst die Inhalte der Vorlagen zusammen.
Volksinitiative für bezahlbare Wohnungen
Eine Volksinitiative fordert, dass die Churer Regierung innert zwei Jahren die Voraussetzungen schafft, damit künftig ein Drittel der jährlich neu erstellten Wohnfläche in der Stadt in Kostenmiete vermietet wird.
Das heisst: Nur die tatsächlich anfallenden Kosten werden den Mieterinnen und Mietern verrechnet. Das Initiativkomitee besteht aus Mitgliedern der SP, der Freien Liste und Grüne, der GLP sowie Wohnbaugenossenschaften und dem Mieterinnen- und Mieterverband.
Das Parlament empfiehlt der Stimmbevölkerung mit 11 zu 10 Stimmen knapp ein Nein. Eine Mitte-Rechts-Allianz schickt einen Gegenvorschlag ins Rennen. SVP, Mitte und FDP schlagen vor, dass die Vorgabe von einem Drittel ausschliesslich auf gemeindeeigenem Boden angewendet wird. Ausserdem sprechen sie nicht von Kostenmiete, sondern ausschliesslich von preisgünstigem Wohnraum.
Zusätzlich sieht die bürgerliche Vorlage vor, dass in einer ausgewiesenen Mangelsituation Churerinnen und Churer bei der Vergabe von preisgünstigem Wohnraum Vorrang haben. Konkret: Liegt die Leerstandsquote unter einem Prozent, greift diese Regelung. Das wäre aktuell der Fall.
Abschaffung Ruhegehälter
Wer heute vor dem Pensionsalter aus der Churer Regierung ausscheidet, hat Anspruch auf ein Ruhegehalt. Das Ruhegehalt beträgt für jedes zurückgelegte oder angebrochene Amtsjahr vier Prozent des versicherten Lohns.
Wer die vollen drei Amtszeiten in der Stadtregierung sitzt, hat also Anspruch auf 48 Prozent des vorherigen Lohns. Nun muss die Bevölkerung entscheiden, ob das Ruhegehalt komplett gestrichen werden soll. Das Parlament spricht sich mit 13 zu 8 Stimmen dafür aus.
Bei seinem Entscheid berücksichtigte der Gemeinderat auch den Entscheid auf kantonaler Ebene. Das Bündner Stimmvolk hatte am 30. November 2025 die Volksinitiative zur Abschaffung des Ruhegehalts für Mitglieder der Regierung angenommen. Mit der Aufhebung würden für die Stadt künftig Ausgaben für Ruhegehälter von durchschnittlich rund 108'000 Franken jährlich entfallen.
Mehr Geld fürs Theater Chur
Das Theater Chur läuft gemäss den Verantwortlichen finanziell auf dem Zahnfleisch. Sie führen dies auf den Betriebsbeitrag der Stadt Chur zurück, der sich seit 2009 nicht verändert hat. Im November muss die Churer Bevölkerung nun über eine Erhöhung dieses Beitrags entscheiden. Dieser soll von 860'000 Franken auf 1,16 Millionen Franken steigen.
Das Churer Parlament hat im Juni mit 17 gegen 2 Stimmen bei zwei Enthaltungen einer Erhöhung zugestimmt. Die Erhöhung ist explizit nicht für die Sanierung des Theaters vorgesehen. Für dieses Projekt sind in der Investitionsplanung der Stadt Chur vom Juni 35 Millionen Franken und die Realisierung im Zeitrahmen 2030 bis 2033 angedacht.
Umwandlung Kraftwerk Chur-Sand
Bei der vierten Vorlage handelt es sich um eine angedachte Umwandlung der Gemeindekorporation Kraftwerk Chur-Sand in eine selbstständige öffentlich-rechtliche Anstalt. Der Gemeinderat unterstützt die Vorlage mit 18 Ja- zu 0 Nein-Stimmen bei 3 Enthaltungen.
