Bündner Parlamentarier beäugen Ausgabewachstum kritisch
Das Bündner Parlament hat am Dienstag die Jahresrechnung 2025 des Kantons behandelt. Dieses weist ein hohes Defizit von 218,5 Millionen Franken aus. Verschiedene Parlamentarier heben aber aus einem anderen Grund den Mahnfinger.
Das hohe Defizit ist hauptsächlich auf eine 2025 erfolgte Einlage über 200 Millionen Franken für die Finanzierung von Klimaschutz- und Innovationsprojekten zurückzuführen. Dieses bereitet den Grossrätinnen und Grossräten deshalb kaum Bauchweh – auch weil das kantonale Sparschwein mit 3,3 Milliarden Franken Eigenkapital weiterhin prall gefüllt ist.
Für mahnende Voten sorgte mehr das Ausgabewachstum, welches auch der Bündner Finanzminister Martin Bühler ansprach: «Die Einnahmen können mit den Ausgaben nicht mehr Schritt halten.» Konkret sind die Ausgaben zwischen 2022 und 2025 um 19 Prozent angewachsen – die Einnahmen in der gleichen Zeit nur um 1,6 Prozent.
Mitte-Fraktionspräsident Martin Bettinaglio hielt deshalb fest: «Wir müssen Mass halten mit neuen Ausgaben, nicht erst, wenn das Eigenkapital aufgebraucht ist, sondern jetzt, wenn wir noch Gestaltungsspielraum haben.»
In die gleiche Richtung zielte das Votum von FDP-Grossrat Oliver Hohl: Man habe beschlossen, Eigenkapital abzubauen und den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern Geld zurückzugeben. Deshalb dürfe man nicht überrascht sein, wenn nun tatsächlich Eigenkapital abgebaut werde. Die Ausgaben würden ihm aber Sorgen bereiten. Das Ziel müsse deshalb sein, dass der Kanton weiter investiere, das Parlament aber vor allem bei neuen wiederkehrenden Ausgaben genau hinschaue. Ausserdem müsse der Kanton auch überlegen, welche Ausgaben reduziert werden könnten.
Anders beurteilt die Lage SP-Fraktionspräsidentin Beatrice Baselgia: «Endlich wird das angehäufte Vermögen für Sinnvolles investiert. Darauf kann Graubünden stolz sein.» Es gehe nicht darum, möglichst viel Geld anzuhäufen, sondern die anstehenden Herausforderungen des Kantons zu meistern.
