Bieler Stadtrat: Partnerschaft mit palästinensischer Stadt?
Ein Postulat fordert in Biel eine Städtepartnerschaft mit einer palästinensischen Stadt. Eine Mehrheit im Stadtrat ist dafür. Die Stadtpräsidentin sieht Hürden.
Das Wichtigste in Kürze
- «Städtepartnerschaft mit einer palästinensischen Stadt»: Das fordert in Biel ein Postulat.
- Stadtpräsidentin Glenda Gonzalez Bassi sieht die Umstände als schwierig an.
- Die Mehrheit im Bieler Stadtrat ist allerdings dafür.
Der Bieler Stadtrat hat am Donnerstagabend über eine mögliche Städtepartnerschaft mit einer palästinensischen Stadt befunden. Das überparteiliche Postulat von Stadträtin Nina Schlup (Juso) und Philippe Weber (Grüne) forderte den Gemeinderat auf, entsprechende Schritte einzuleiten.
Die geplante Partnerschaft sollte einem «gesellschaftlichen Austausch und der Stärkung der demokratischen Strukturen» dienen.
Stadtpräsidentin Glenda Gonzalez Bassi (PSR) schlug vor, das Postulat symbolisch anzunehmen. Gleichzeitig sollte es aber als erfüllt abgeschrieben werden. Sie betonte die schwierigen Umstände für eine konkrete Umsetzung.
«Danke für die Empörung, die uns zum Handeln bewegt», sagte Gonzalez Bassi laut «ajour». «Es geht nicht darum, über die in diesem Konflikt beteiligten Kräfte zu sprechen. Die Hamas ist nicht das Thema. Das Thema ist das Leid und die Not, in der sich Palästina in Gaza befindet.»
Und ergänzte: «Wir haben versucht, Kontakt aufzunehmen, aber das ist nicht möglich.»
Postulantin Schlup verteidigte ihren Vorstoss im Stadtrat: «Wir fordern eine Städtepartnerschaft. Es soll ein echter Dialog stattfinden und Hilfe angeboten werden.» Die palästinensische Bevölkerung habe es verdient, «dass wir uns für sie anstrengen», auch wenn dies mit Aufwand verbunden sei.
Ihr Mitstreiter Weber argumentierte mit demokratischen Werten. Er wolle «die Demokratie über unsere Grenzen hinaus fördern».
Bürgerliche Kräfte äussern Bedenken
Die Opposition gegen das Postulat kam hauptsächlich aus bürgerlichen Reihen.
Stadtrat Bryan Manzoni (PRR) sprach im Namen seiner Fraktion. Der Vorschlag einer Städtepartnerschaft erscheine harmlos, sei aber mit Kosten verbunden. «Diese Mittel könnten anderweitig eingesetzt werden», fügte er hinzu.
SVP-Stadtrat Stefan Maurer lehnte das Postulat ebenfalls ab: «Es ist für uns nicht nachvollziehbar, weshalb ausgerechnet eine Stadt im Gazastreifen ausgewählt werden soll.»
Partnerschaft mit palästinensischer Stadt prüfen
Das Postulat erhielt letztendlich Unterstützung von 32 Stadträtinnen und Stadträten, wie «ajour» berichtet. Diese Mehrheit sprach sich also für eine Städtepartnerschaft aus. 29 Stadträtinnen und Stadträte lehnten es ab, das Postulat als erfüllt abzuschreiben.
