Heute hat im Parlament Schaffhausens die Budgetberatung begonnen. Zu reden gibt vor allem eine vorgeschlagene Steuersenkung.
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Schaffhausen will die Steuern senken. - Keystone
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Das Wichtigste in Kürze

  • Heute beginnt der Schaffhauser Kantonsrat mit der Beratung des Budgets.
  • Vor allem der Antrag der Geschäftsprüfungskommission für eine Steuersenkung gibt zu reden.
  • Die GPK begründet ihren Vorschlag mit den guten Abschlüssen der letzten Jahre.

Der Schaffhauser Kantonsrat hat am Montagmorgen mit der Beratung des Budgets 2022 begonnen. Bereits in der Eintretensdebatte zeichnete sich eine äusserst kontroverse Debatte ab. Vor allem die von der Geschäftsprüfungskommission (GPK) beantragte Senkung des Steuerfusses um 8 Prozentpunkte ist strittig.

Die massive Senkung des Steuerfusses für natürliche Personen auf 94 Prozent begründet die GPK mit guten Abschlüssen in vergangenen Jahren. Und dem hohen Eigenkapital von über 600 Millionen Franken.

Damit solle nun die mangelnde steuerliche Wettbewerbsfähigkeit im Vergleich zu den Nachbarkantonen behoben werden.

Keine Einigkeit bei den Parteien

Einigkeit darüber herrschte in der GPK allerdings nicht. Sie beschloss ihre Forderung mit einer knappen Mehrheit von 5 zu 4 Stimmen.

Die Steuersenkung könne man sich problemlos leisten, so Daniel Preisig (SVP) am Montag. Und er forderte in der Eintretensdebatte zusätzlich zu der Senkung für natürliche Personen noch eine Senkung für die juristischen Personen. Die FDP ging sogar noch weiter und forderte den Steuerfuss für natürliche und juristische Personen um 8 Prozentpunkte zu senken.

Die AL-/Grüne-Fraktion dagegen will den Steuerfuss bei 102 Prozent belassen und das Budget ansonsten ablehnen. Die GLP-/EVP-Fraktion unterstütze einen von der Regierung vorgeschlagenen Kompromiss. Dieser sieht eine Steuerfusssenkung von 4 Prozent für natürliche und juristische Personen vor.

Die SP liess sich in der Eintretensdebatte noch nicht in die Karten blicken. Franziska Brenn betonte jedoch, ihre Partei bestehe auf einer strukturellen Lohnerhöhung für das Staatspersonal. Diese Forderung unterstrich auch Matthias Frick (AL).

GPK beantragt einmalige Staatspersonalzulage

Die GPK beantragt eine Einmalzulage für das Staatspersonal in Höhe von 3 Millionen Franken. Diese soll es aber nur geben, wenn auch die Steuern gesenkt werden. Auch dieser Punkt dürfte für kontroverse Diskussionen führen, sodass die Kantonsratssitzung bis in den späten Abend dauern könnte.

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